NAbg. DI Deimek zu Vorratsdatenspeicherung: Nie wieder elektronische Bluthunde

Erhobene Daten müssen sofort gelöscht werden

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Telekommunikationssprecher, Gerhard Deimek, zeigt sich „sehr glücklich“ über das vom Verfassungsgerichtshof verhängte sofortige Ende der Vorratsdatenspeicherung: „Dieses elektronische Spitzelsystem, das einem Metternich würdig gewesen wäre, dürfen wir alle mit Freude zu Grabe tragen.“

Die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an eine höchst umstrittene Regelung. Jetzt hat sie der Verfassungsgerichtshof mit sofortiger Wirkung aufgehoben. „Diese menschenrechtswidrige  Praxis war für uns Freiheitliche unerträglich. Freiheit, Menschenrechte und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar“, fordert Deimek, politische und personelle Konsequenzen seitens der Regierungsparteien. „Jetzt muss gewährleistet werden, dass die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Datensätze unverzüglich und unwiederherstellbar gelöscht werden“, weist Deimek auf akuten Handlungsbedarf hin. „Ich darf die Bundesregierung bitten, in Zukunft keine elektronischen Bluthunde mehr auf die Menschen zu hetzen“, schließt Deimek.