NAbg. DI Deimek/Lasar: Wer sind die neuen Freunde des Westens?

Besser Partnerschaft mit Russland statt Kooperation mit antisemitischer Swoboda

Die FPÖ-Mandatare NAbg. Gerhard Deimek und Wiens Stadtrat David Lasar üben anlässlich der Ukraine-Krise heftige Kritik an der Unterstützung der dortigen Machthaber durch die EU, zumal derzeit in der Ukraine extremistische und antisemitische Kräfte am Ruder seien, deren Werte mit demokratischen Grundsätzen in keinster Weise vereinbar seien. „Die EU verrät in der Ukraine-Krise sich selbst und ihre Werte. Was wir in der Ukraine in der Gestalt der Regierungsbeteiligung Swobodas sehen, ist ein gravierender Rückschritt für unseren Kontinent“, konstatiert Lasar. Ähnlich argumentiert Deimek: „Russland hat sich über Jahrzehnte als verlässlicher Partner erwiesen. Jetzt plötzlich in der Ukraine eine Putschistenregierung mit extremistischer Schlagseite zu stützen halte ich für sehr gefährlich!“

Was mit dem Georgienkrieg begann und die olympischen Spiele nahezu überschattete, entfaltete sich in den letzten Monaten zur offenen diplomatischen und wirtschaftlichen Konfrontation. Die USA und die EU scheinen in Russland ihr neues Feindbild gefunden zu haben. „Aber wer sind diese Partner des Westens in der Ukraine? Die Partei Swoboda agiert offen antisemitisch und der rechte Sektor überzieht das Land mit Gewalt“, zeigt sich der freiheitliche Stadtrat David Lasar mehr als erstaunt über die doppelbödige Vorgangsweise des Westens. „Dass Hunter Biden und Aleksander Kwasniewski jetzt bestimmende Funktionen in der ukrainischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft einnehmen, zeigt, wohin die Reise geht. Hier wird Geopolitik unter dem Deckmantel vermeintlicher Demokratisierung gemacht“, kritisiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, der auch Mitglied im Energiebeirat und Energielenkungsbeirat beim Wirtschaftsministerium ist.

„Wenn jetzt iranisches Gas als Alternative zu russischen Energielieferungen verkauft wird, zeugt das von einer Chuzpe der Sonderklasse“, bezieht sich Lasar auf einen Bericht des Wirtschaftsmagazins „Format“. „Wenn ich sehe, dass Europa in der Ukraine mit Neofaschisten und Extremisten paktiert und gleichzeitig der Iran wieder hoffähig gemacht werden soll, dann wirft das grundlegende Fragen auf“, schließt Lasar.