NAbg. Ing. Klinger: Abgabenquote rasch senken

Verwaltung reformieren, Bürokratie abbauen

Zur Forderung der ÖVP nach Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent stellt der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Nationalratswahl, NAbg. Bgm. Ing. Wolfgang Klinger fest: „Das ist ein alter Hut. Die ÖVP ist seit 30 Jahren in der Regierung und in diesem langen Zeitraum lag die Abgabenquote kein einziges Mal unter 40 Prozent. Im Gegenteil: Österreich liegt im Spitzenfeld der höchsten Quoten in Europa und nähert sich der 45-Prozent-Marke“, spricht sich Klinger für eine rasche Senkung der Abgabenquote aus.

Wer schon länger politisch interessiert ist, wird sich an die Wahlversprechen der ÖVP in der Vergangenheit erinnern: Im Wahlprogramm 2002 der Volkspartei hat es geheißen, Ziel ist es die Abgabenquote unter 40 Prozent zu senken. 2006 war ebenfalls eine Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent in der Öffentlichkeit in den Mund genommen worden. In den Wahlkämpfen 2008 und 2013 war dies natürlich auch ein Wahlslogan der ÖVP. „Seit mehr als 15 Jahren ist nun ein und dieselbe Forderung von derselben Partei just vor Wahlen zu hören“, spart Klinger nicht mit Kritik an der ÖVP und Sebastian Kurz.

Wie wichtig eine Senkung dieser Quote sei zeige der Vergleich in Europa. Elf Staaten der Eurozone kommen mit einer Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent zurecht. Deutschland kommt mit knapp über 40 Prozent Abgaben aus, Österreich liegt bei über 43 Prozent. „Das alles zeigt, dass der Staat mit dem ihm überantworteten Geldern der Bürger allzu sorglos umgeht. Die ÖVP hat beim Ausgeben der Gelder fleißig mitgearbeitet“, so der FPÖ-Spitzenkandidat.

Für die FPÖ ist es selbstverständlich, dass im Staat gespart, die Verwaltung reformiert, die Bürokratie abgebaut und die Steuern reduziert werden müssen. Unsere Vorschläge wurden bislang stets von der Regierung abgeblockt. „Wir wollen eine Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, damit wir unseren Staat wettbewerbsfähig halten und uns für die Zukunft rüsten“, so Klinger abschließend.