NAbg. Ing. Klinger: Regierung gab 2016 27 Millionen Euro für „Öffentlichkeitsarbeit“ aus

„Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geben jährlich immense Summen für ihre ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ in den Medien aus. Im Vorjahr waren es knapp 27 Millionen Euro, die für Inserate und andere Werbeeinschaltungen verwendet wurden. Das ist beinahe die gleiche Summe, die in den Jahren 2014 und 2015 zusammen (30 Millionen Euro) aufgewendet wurde“, stellte FPÖ-NAbg. Ing. Wolfgang Klinger nach der Beantwortung seiner Anfragen an die zuständigen Ministerien fest.

„Allein im Bundesministerium für Inneres wurden fast sieben Millionen Euro ausgegeben, im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport waren es 5,2 Millionen Euro, im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2,2 Millionen Euro. Doch nicht nur die Gesamtsummen für Werbung und Co., sondern auch einzelne Summen für spezielle Kampagnen stehen konträr zu dringend benötigten Einsparungen: So wurden alleine für Einschaltungen in Zusammenhang mit der 2016 in Kraft getretenen sogenannten Steuerreform zwei Millionen Euro aufgewendet. Diese Kampagne erscheint mir sehr hinterfragenswert, denn eigentlich sollten die Steuerzahler Entlastungen ohnehin direkt im Geldbörsel spüren, ohne dass es hierfür einer Selbst-Lobpreisung seitens der Regierung bedarf“, sagte Klinger.