NAbg. Kitzmüller an Sebastian Kurz: Nehmen Sie sich der Altösterreicher in der Ukraine an!

Arsenij Jazenjuk muss Minderheiten anerkennen

Die Ukraine ist in aller Munde. Doch dem Schicksal der mindestens 33.000 Altösterreicher im Land wird in Österreich kaum Beachtung geschenkt. „Hier muss Sebastian Kurz aktiv werden. Ich erwarte mir, dass er die Probleme der altösterreichischen Minderheit national und auf europäischer Ebene und gegenüber den Vertretern der Ukraine anspricht“, fordert die FPÖ- Nationalratsabgeordnete und Vertriebenensprecherin, Anneliese Kitzmüller.

Wladimir Leysle steht dem „Rat der Deutschen in der Ukraine“ vor. Er bestätigt, dass in der Ukraine seit der Unabhängigkeit von Russland die Rechte der deutschsprachigen Gruppe und anderer Minderheiten nicht durchgesetzt wurden: „Seit der Unabhängigkeit der Ukraine bis heute ist die Frage der Wiederherstellung der Rechte der verfolgten Völker, einschließlich der Deutschen, nicht entschieden.“ „Der Ausgang des Krim-Referendums veranschaulicht, dass die Ukraine nicht gerade ein Paradies für Minderheiten war und ist“, kritisiert Anneliese Kitzmüller.

„Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sollte nicht bloß um europäische Unterstützung bitten. Die selbsternannte ukrainische Regierung sollte zeigen, dass sie im Umgang mit Minderheiten europäische Standards erfüllt. Es kann nicht sein, dass ein Staat unterstützt wird, der seinerseits Menschengruppen unterdrückt und von der Partizipation weitgehend ausschließt“, formuliert Kitzmüller einen klaren Standpunkt. „Ich erwarte mit auch von Außenminister Sebastian Kurz, endlich die Interessen der Altösterreicher zu thematisieren und konkret zu vertreten“, schließt Kitzmüller.