NAbg. Kitzmüller: Familienbeihilfeerhöhung zwar positiv aber viel zu gering

Regierung bricht Wahlversprechen – Weiterhin keine automatische Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation

„Der gestern im Nationalrat erfolgte Beschluss zur Erhöhung der Familienbeihilfe ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch ist das Ausmaß der Erhöhung von wenigen Euros in Wirklichkeit als Verhöhnung der Familien zu bezeichnen“, so die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller in einer Reaktion.

„Wenn dann auch noch die Erhöhung der Geschwisterstaffelung um 60 Cent ab Juli 2014 und je 40 Cent ab 2016 und 2018 für zwei Kinder als Maßnahme gegen die Armutsgefährdung verkauft wird, ist das Maß des Erträglichen für die Familien, die mit ständigen Teuerungen und finanziellen Belastungen konfrontiert sind, überschritten“, so Kitzmüller weiter.

In Wahrheit werde mit diesen Almosen nicht einmal ansatzweise der enorme Wertverlust der Familienbeihilfe aufgrund der jahrelangen Nichtanpassung ausgeglichen. „Der eigentliche Skandal ist aber, dass einmal mehr von SPÖ und ÖVP ein freiheitlicher Antrag auf automatische jährliche Anpassung der Familienbeihilfe in der gestrigen Sitzung des Nationalrates abgelehnt wurde“, zeigt Kitzmüller auf.

Besonders enttäuscht zeigte sich Kitzmüller in diesem Zusammenhang von der ÖVP-Abgeordneten Durchschlag, die vor wenigen Wochen in einem einstimmig beschlossenen Leitantrag der oberösterreichischen ÖVP-Frauen noch eine Valorisierung der Familienleistungen gefordert hatte und unmittelbar danach sowohl im Familienausschuss als auch im Nationalrat diese Forderung ablehnte.

„Wo es jedoch darum geht die Bürger abzuzocken, ist eine UNBEFRISTETE Valorisierung von Gebühren längst beschlossen und gesetzlich geregelt, kritisiert die freiheitliche Familiensprecherin. „Einmal mehr haben SPÖ und ÖVP ihre Wahlversprechen gebrochen. Da sieht man wieder einmal, welchen Stellenwert die Bundesregierung für die Familien hat – nicht den geringsten. Dieses Armutszeugnis ist ein Fußtritt gegen die Familien! Sie werden einmal mehr mit Almosen abgespeist.“