NAbg. Kitzmüller: Gesetzliche Anpassung der Familienbeihilfe nach dem Herkunftslandprinzip ist das Gebot der Stunde!

Die ÖVP muss zeigen, ob ihr Meinungsschwenk von Dauer ist und ob sie sich in dieser Frage gegen die SPÖ durchsetzen wird!

„Mit Jahren der Verspätung und der parlamentarischen Blockade unserer Initiativen durch die Regierungsfraktionen scheint sich nun zumindest die ÖVP zur Notwendigkeit der gesetzlichen Anpassung der Familienbeihilfe nach dem Herkunftslandprinzip zu bekennen. Wir werden sehen, ob sich die ÖVP in dieser Frage auch nachhaltig gegen die SPÖ durchsetzen kann“, so heute die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller in Bezug auf die jüngsten Aussagen von Außenminister Kurz, sich notfalls auch über die Entscheidung der EU hinwegsetzen zu wollen.

„Schon seit Jahren weist die FPÖ auf die Machbarkeit der Anpassung der Familienbeihilfe nach dem Herkunftslandprinzip hin. Dies wurde allerdings immer wieder mit dem Hinweis der juristischen Unmöglichkeit in den diversen parlamentarischen Ausschüssen abgelehnt oder vertagt. Nachdem sich die ÖVP endlich der Wichtigkeit dieser Problematik bewusst geworden ist, werden wir – sobald verfügbar – den Gesetzestext der Volkspartei genau unter die Lupe nehmen und gegebenfalls auch unterstützen. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP vom Ankündigungsmodus auch in den Umsetzungsmodus wechseln kann“, sagte Kitzmüller..

„Die errechneten 100 Millionen Euro, die sich aus einer solchen Gesetzesnovelle einsparen lassen, müssen jedenfalls den österreichischen Familien und damit auch der heimische Wirtschaft zugutekommen und dürfen keinesfalls dazu verwendet werden um irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen“, betonte die FPÖ-Familiensprecherin.