NAbg. Kitzmüller: Sebastian Kurz muss sich zu Minderheiten-Problemen in der Ukraine äußern

Minderheitenrechte sind nicht verhandelbar

Der Parteichef von Swoboda hetzte in einer Rede gegen Deutsche, Russen und Juden. Für die FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller ein Skandal: „Ich fordere Sebastian Kurz auf, sich der Sache der Altösterreicher endlich anzunehmen. Wenn Premier Arsenij Jazenjuk auf Zusammenarbeit pocht, müssen Minderheiten mit entsprechenden Rechten und Respekt bedacht werden.“

„Seit der Unabhängigkeit der Ukraine bis heute ist die Frage der Wiederherstellung der Rechte der verfolgten Völker, einschließlich der Deutschen, nicht entschieden“, versucht sich Waldimir Leysle, der bekannte Vertreter der deutschsprachigen Minderheit in der Ukraine, Gehör zu verschaffen.

„Einerseits fordert Premier Arseni Jazenjuk großzügige Unterstützung durch die Europäische Union. Gleichzeitig sind die Minderheitenrechte in seinem Land augenscheinlich nur auf dem Papier gültig. Das ist keine Basis für Zusammenarbeit“, zeigt sich Kitzmüller besorgt. Besonders die deutsche und jüdische Minderheit fühlten sich in der aktuellen Lage bedroht. Kitzmüller erinnert an ein Zitat von Oleh Tjagnybok, des Parteichefs von Swoboda. Dieser hatte „gegen Russen, Deutsche, Judentum und andere böse Geister“ gewettert. „Kurz muss diese bedenklichen Rahmenbedingungen für Minderheiten in der Ukraine zur Sprache bringen und sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation einsetzen“, erwartet sich Kitzmüller eine Stellungnahme.