NAbg. Mag. Haider: Beschäftigungsbonus überdenken

Haider mahnt Budgetdisziplin auch in Zeiten des Wahlkampfs ein

„Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist auf die Budgetdisziplin zu achten. Es ist nicht sinnvoll undurchdachte Maßnahmen im Schnellverfahren durchzupeitschen um Betriebsamkeit vorzutäuschen“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abg. Mag. Roman Haider. Insbesondere der sogenannte Beschäftigungsbonus müsse auf seine Auswirkungen durchdacht und seinen rechtlichen Bestand hin überprüft werden. „Grundsätzlich sind langfristige Abgabensenkungen sinnvoller als kurzfristige Boni. Außerdem gibt es große rechtliche Bedenken hinsichtlich des Beschäftigungsbonus“, so Haider. Im schlimmsten Fall müssten die heimischen Unternehmen den Bonus zurückzahlen.

„Nur weil Wahlkampf ist, muss man nicht ohne Prüfung alles beschließen, was einem gerade in den Sinn kommt“, so Haider Generell sieht Haider eine langfristige Budgetsanierung nur mit einer umfassenden Strukturreform des Staates gewährleistet. „Schnellschüsse bringen uns nicht weiter, große Reformen sind gefragt“, meint Haider abschließend.