NAbg. Mag. Haider fordert Strukturreformen statt leerer Worte

OECD bestätigt FPÖ-Forderungen

„Seit langem fordern wir grundsätzliche Reformen unseres Staatswesens, insbesondere  in den Bereichen Bürokratieabbau und Föderalismus. Der jüngste OECD Bericht bestärkt uns darin“, kommentiert NR Ang. Mag.  Roman Haider den jüngsten Länderbericht der OECD.

Insbesondere beim Finanzausgleich gäbe es keine Verbesserungen. „Der von Finanzminister Schelling  propagierte Einstieg in den Umstieg war das Bekenntnis vollständigen Reformversagens von SPÖ und ÖVP“, so Haider. Die FPÖ stehe weiterhin für eine Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenkompetenz. „Wir stehen für echte Reformen statt bloßen Ankündigungen“, so Haider abschließend.