NAbg. Mag. Haider: FPÖ fordert Abgabensenkungen statt neuer Förderungen

Beschäftigungsbonus auch rechtlich fraglich

„Aus meiner Sicht ist eine Abgabensenkung im Bereich der Lohnnebenkosten neuen Förderungen vorzuziehen“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider. Wie bereits der Handwerkerbonus gezeigt habe, seien derartige zeitlich begrenzte Förderungen nur bedingt wirksam. Außerdem verursachten diese Förderungen einen hohen bürokratischen Aufwand sowohl für den Staat als auch für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. „Eine Senkung der Lohnnebenkosten vermeidet dagegen die Entstehung neuer Bürokratiemonster und wirkt sich direkt positiv auf die Unternehmen aus“, so Haider, der auch auf den oftmals ineffizienten aber teuren heimischen Förderdschungel verweist.

„Der Beschäftigungsbonus ist auch im Hinblick auf eine mögliche Kollision mit EU-Beihilfenvorgaben rechtlich sehr problematisch. Bereits im Februar hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf diese Probleme hingewiesen“, kritisiert Haider. Wie aus einem Bericht der Zeitschrift Profil hervorgehe, sei diese Problematik dem Finanzministerium durchaus bewusst. Im schlimmsten Fall müsste der Staat die Förderungen von den Unternehmen zurückfordern. „Das wäre natürlich ein Desaster. Ich verstehe deswegen nicht, warum gerade Finanzminister Schelling trotz besseren Wissens in der gestrigen Pressestunde auf eine überstürzte Umsetzung des Beschäftigungsbonus gedrängt hat“, erklärt Haider.

Generell befürworte Haider Abgabensenkungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen, um diese zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken. Abgabensenkungen seien Förderungen in der Regel vorzuziehen, so Haider abschließend.