NAbg. Mag. Haider: FPÖ fordert weiterhin vollständige Abschaffung der Kalten Progression

Regierungsbeschluss zur Kalten Progression ist Mogelpackung, Gegenfinanzierung des „Arbeitsprogramms“ völlig unklar

„Im Gegensatz zu den rot-schwarzen Umfallern stehen wir Freiheitlichen zu unserem Wort: Die Kalte Progression muss weg, ohne Wenn und Aber“, fordert der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Mag. Roman Haider. Die von SPÖ und ÖVP angestrebte Regelung zur Dämpfung der Kalten Progression hält Haider dagegen für eine Mogelpackung. „Offensichtlich wollen Rot und Schwarz auf die Zusatzeinnahmen durch die Kalte Progression nicht verzichten. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien fordern wir eine jährliche Anpassung für alle Tarifstufen. Nur so wird die Kalte Progression ein für alle Mal beseitigt“, so Haider.

Die geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Regierung sind für Haider dagegen völlig unausgereift. „Es ist leider bezeichnend, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung auf einer viertel Din A4 Seite Platz finden. Außer völlig vagen Ankündigungen ist dort nichts von Substanz festgehalten“, kritisiert Haider. Die Österreicher warteten jetzt bereits seit Jahren auf grundlegende Einsparungen in den Bereichen Verwaltung und Förderungen, bisher vergeblich. „Ich verweise nur auf die Transparenzdatenbank, die trotz Parlamentsbeschluss seit Jahren nicht gesetzeskonform umgesetzt wurde. Von einem echten Neuanfang ist in diesem „Arbeitsprogramm“ nichts zu erkennen. Vielmehr versuchen SPÖ und ÖVP sich eine letzte Galgenfrist zu erkaufen – zu Nachteil Österreichs und seiner Bürger“, schließt Haider.