NAbg. Mag. Haider: Minister Stöger soll Wirte-Verunsicherung schleunigst beenden

Wirte brauchen in Sachen Rauchverbot keine Bevormundung durch den Gesundheitsminister, sondern Rechtssicherheit

Heftige Kritik am „unnötigen Rauchverbots-Gefasel“ von Gesundheitsminister Stöger anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages übt der FP-Tourismussprecher und Vorsitzende des Tourismusausschusses, NAbg. Roman Haider. „Minister Stöger soll endlich die Beschlüsse des Gesetzgebers respektieren und nicht andauernd für Verunsicherung in der Gastronomie sorgen“, erinnert Haider an die erst Ende Jänner im Nationalrat beschlossene „authentische Interpretation“ des Tabakgesetzes. Dabei wurde der Wille des Gesetzgebers eindeutig definiert.

Es vergehe kein Tag, an dem man nicht über neue Vorschriften und Verbote nachdenke, um den Gastronomen das Leben zu erschweren. Zuerst schreibe man ihnen vor, ihre Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereiche zu unterteilen; und im Zuge dessen hätten viele von ihnen enorme Summen investiert. Im Vorjahr wurden sie durch ein OGH-Urteil verunsichert, wonach der Weg zu den Toiletten auch rauchfrei sein müsse. Diese Rechtsinterpretation wurde im Jänner durch die „authentische Interpretation“ des Nationalrates verworfen und jetzt komme der Gesundheitsminister Stöger daher und fordere wieder ein generelles Rauchverbot, sodass die Millionen, die für den Nichtraucherschutz investiert wurden, vergeblich wären. „Da fühlt man sich als Wirt doch von der Regierung gefrotzelt“, schimpft Haider.

„Es muss endlich Schluss mit dieser elenden Diskussion sein. Die Wirte und Gastronomen brauchen Rechtssicherheit und die Garantie, dass die rd. 100 Millionen Investitionen in den Nichtraucherschutz nicht umsonst getätigt worden sind. Außerdem ist es einfach ärgerlich, dass die rot-schwarze Regierungspolitik die Menschen ständig bevormunden will. In Österreich leben mündige Menschen, die selbst entscheiden können, ob sie in ein Raucherlokal gehen wollen oder nicht. Dafür brauchen sie nicht den Gesundheitsminister, der ihnen vorschreibt, was sie zu tun haben. Wir Freiheitliche stehen für die Wahlfreiheit der Wirte und der Gäste. Wir bleiben dabei: Das totale Rauchverbot wird von uns jedenfalls abgelehnt!“, so Haider abschließend.