NAbg. Mag. Haider ortet schweres Demokratiedefizit bei Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner

Budget- und Steuerhoheit liegt noch immer beim Parlament

„Offensichtlich hat der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner die Grundprinzipien von Demokratie und Gewaltentrennung nicht verstanden“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider in Erwiderung einer Stellungnahme Wallners gegenüber der APA, in der dieser meinte, dass Parlament sei nicht dazu da, „Steuergeschichten zu erledigen“.

„Steuern werden von der Exekutive auf Grund von Gesetzen, die die Legislative – das ist das Parlament – beschließt, eingehoben“, klärt Haider den Vorarlberger Landeshauptmann auf. So funktioniere das in einer Demokratie. Es sei deswegen völlig abwegig, wenn Wallner die Entscheidung über die Kalte Progression dem Parlament vorenthalten wolle. „Offensichtlich lebt Wallner gedanklich noch in der absoluten Monarchie“, kritisiert Haider.

„Dass Wallner meint, das Parlament als gewählte Vertretung der österreichischen Bürger schieße oft über das Ziel hinaus, richtet sich das selbst. Es ist ein trauriges Sittenbild, wie manche ÖVP-Spitzenpolitiker über die Demokratie denken“, so Haider. „Die Budget- und Steuerhoheit liegt noch immer beim Parlament und nicht bei selbstherrlichen ÖVP-Granden“, schließt Haider.