NAbg. Mag. Haider: SPÖVP-Koalition gegen Abgabenbefreiung von Trinkgeldern – Arbeitnehmerfrotzelei feiert fröhliche Urständ

Trotz Spindelegger-Ankündigung beharrt Koalition auf Sozialversicherungspflicht bei Trinkgeldern 

Die Probe aufs Exempel machte der freiheitliche Tourismussprecher und Obmann des parl. Tourismusausschusses, NAbg. Mag. Roman Haider und forderte per Antrag, die Einberechnung von Trinkgeldern in die Sozialversicherungsbemessungsgrundlage zu streichen.  Bestärkt fühlte er sich durch Finanzminister Spindelegger, der sich in seiner Budgetrede Ende April noch für eine solche Abgabenbefreiung von Trinkgeldern ausgesprochen hatte. „Leider war weder ein gemeinsamer Antrag im Tourismusausschuss zu diesem Thema möglich, noch hat man sich im Sozialausschuss einigen können. Lieber konterkariert man den eigenen Finanzminister und Vizekanzler“, kann sich Haider über das Verhalten von SPÖ und ÖVP nur wundern. Haiders Antrag wurde im Sozialausschuss abgelehnt und wird wohl auch kommende Woche im Nationalratsplenum dasselbe Schicksal erleiden.

Während ortsübliche Trinkgelder bereits seit 2005 von der Einkommensteuer befreit sind, werden Trinkgelder nach wie vor je nach Branche in Form von Pauschalen von bis zu 80 Euro monatlich in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge mit einbezogen. „Das bedeutet, die betroffenen Arbeitnehmer werden dazu genötigt, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Trinkgelder in dieser Höhe erhalten haben, oder nicht. Diese Regelung trifft besonders Niedriglohnbranchen, für die Trinkgelder eine bedeutende Einnahmequelle darstellen“, so Haider. „Die Ankündigung des Finanzministers, sich für eine Abgabenbefreiung bei Trinkgeldern einzusetzen, kann leider nur als Farce verstanden werden, wenn sie nicht einmal von seinen eigenen Parteikollegen mitgetragen wird“, so der Tourismusausausschussvorsitzende.

„Der kurze Lichtblick hinsichtlich einer Entlastung einkommensschwacher Berufe ist schon wieder verflogen, noch ehe er sich richtig manifestieren konnte. Kein Wunder, wenn sich viele Österreicher bei derartigen Praktiken gefrotzelt fühlen“, so Haider. „Der Finanzminister möge zukünftig zuerst die Zustimmung seiner Partei ergattern, bevor er das nächste Mal mit großen Forderungen hausieren geht und die Bevölkerung mit leeren Worten nur weiter frustriert“, so der Tourismusobmann abschließend.