NAbg. Mag. Haider: VfGH-Holzinger unterstützt langjährige FPÖ-Forderungen

Verwaltungsreform und Ausholzen des Förderdschungels dringend nötig

„Es ist sehr erfreulich, dass sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofes für eine umfassende Verwaltungsreform ausspricht.  Gerade bei der von Holzinger geforderten Klärung der Kompetenzen von Bund und Ländern handelt es sich um eine langjährige Forderung der FPÖ“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher. NAbg. Mag. Roman Haider unter Hinweis auf entsprechende Aussagen des scheidenden VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger in der gestrigen Pressestunde. Neben der Verwaltungsreform sei auch ein Ausholzen des überbordenden Förderdschungels dringend nötig für eine langfristige und nachhaltige Erholung des Staatshaushaltes sowie ein Ende des Budgetdefizites.

„SPÖ und ÖVP haben sich in den letzten elf Jahren entgegen aller Versprechen jedoch beharrlich geweigert Reformen in diesen Bereichen in Angriff zu nehmen. Stattdessen stand für beide Parteien die Bewahrung althergebrachter Pfründe im Vordergrund“, kritisiert Haider. Gerade übermächtige Landesfürsten sowie einzelnen rote und schwarze Interessensgruppen hätten immer wieder jede Reform verhindert. „Deswegen ist allein die FPÖ Garant für einen Wandel zu Besseren in Österreich“, schließt Haider.