NAbg. Mag. Haider zu Medien-Transparenzgesetz: Bürokratie-Monster schadet den Tourismusorganisationen

6-Parteien-Reparatur-Auftrag an die Regierung verabschiedet

Als „besonders krassen Fall von Überregulierung und Bürokratie-Irrsinn“ bezeichnete heute der freiheitliche Tourismussprecher und Vorsitzende des parl. Tourismusausschusses, NAbg. Mag. Roman Haider in seinem Debattenbeitrag die Auswirkungen des Mitte 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) auf die österreichischen Tourismusmarketingorganisationen. „Daher freue ich mich, dass es nun gelungen ist, in einem gemeinsamen Antrag aller Parlamentsparteien, die Bundesregierung aufzufordern, dieses Gesetz zu überprüfen und eine Änderungsvorlage auszuarbeiten“, so Haider.

Das MedKF-TG sollte ursprünglich mehr Transparenz in Medienkooperationen und Werbeeinschaltungen jener ca. 5.600 Institutionen bringen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. „Aber das Gegenteil von gut ist gut gemeint! Die Erfahrungswerte zum MedKF-TG zeigen, dass der bürokratische Aufwand etwa bei der Österreich-Werbung nicht rd. 360,– Euro pro Jahr, wie ursprünglich verkündet, sondern bei über 70.000,–  Euro liegt! Außerdem verursacht das Gesetz auch einen enormen Wettbewerbsnachteil für Österreich: durch die Veröffentlichungspflicht kann sich jede ausländische Tourismusorganisation jetzt anschauen, wo und wie der Tourismusweltmeister Österreich wirbt! Das ist kontraproduktiv!“ zeigt Haider auf. Darüber hinaus seien die ÖW und die Landestourismusorganisationen auch noch mit Verfahren seitens der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) konfrontiert, die bis zum Bundesverwaltungsgericht anhängig seien.

„Dieses Bürokratie-Monster schadet den heimischen Tourismus-Organisationen, daher muss es repariert werden. Und auch wenn wir Freiheitliche dieses Gesetz 2011 abgelehnt haben, so wollen wir doch gerne mithelfen, es zu reparieren!“ so der freiheitliche Tourismussprecher nicht ohne Häme in Richtung Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.