NAbg. Mag. Schrangl an Kaske: Lohnkosten senken und Kammerumlage kürzen

Wohnbauförderung ist eine Säule des Sozialstaates

Ein halbes Prozent des Bruttolohnes fließt in die Wohnbauförderung. Dadurch konnte ein System des sozialen Wohnbaus finanziert werden, das in Europa seinesgleichen sucht. Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske denkt an, diesen Beitrag abzuschaffen. „Hier rüttelt Kaske an einer der Säulen unseres Sozialstaates, den er sonst zu schützen vorgibt. Mit uns Freiheitlichen wird es keinen budgetären Kahlschlag im geförderten Wohnbau geben“, stellt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl klar.

AK-Präsident Rudi Kaske möchte den Ländern die Rute ins Fenster gestellt wissen und denkt eine Senkung der Lohnnebenkostensenkung zulasten der Wohnbauförderung an. „Es wäre wohl die bessere Alternative, die Arbeiterkammerumlage zu kürzen, als den Sozialstaat und seine Leistungen auszuhöhlen“, kontert Schrangl. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten dürfe die Neubauleistung nicht gesenkt werden.

„Kaske ergreift einseitig Partei für seinen Genossen und Bundeskanzler Werner Faymann“, leuchtet Schrangl die Hintergründe von Kaskes Manöver aus. Offenkundig solle das Versagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket Wohnen kaschiert werden. Eine parlamentarische Anfrage zu dieser Verfehlung wurde bereits von Schrangl eingebracht und soll die Verfehlungen seitens der Bundesregierung dokumentieren und erhellen. „Hier wurde gegen den Willen der Wohnbaulandesräte entschieden. Diese Abgehobenheit rächt sich jetzt. Die überragende Mehrheit der Bundesländer hat keine Chance, die Gelder des Pakets abzuholen“, schließt Schrangl.