NAbg. Mag. Schrangl: Dank FPÖ fällt heute die Mietvertragsgebühr

Ein erster Schritt zur Entlastung

Heute wurde der Entfall der Mietvertragsgebühr für Wohnraum im Nationalrat beschlossen. „Dieses Relikt aus den Zeiten Maria Theresias hat heute keinen Platz mehr. Ich freue mich, dass diese erste Maßnahme durch die Stimmen der FPÖ am 12. Oktober ermöglicht wird“, verweist FPÖ-Bautensprecher, NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf eine erste Entlastung für Wohnungsmieter.

Die Entwicklung an den Wohnungsmärkten ist problematisch. Die Wohnkosten steigen vor allem in städtischen Ballungsräumen von hohem Niveau aus weiter an. „Heute setzen wir im Parlament ein erstes konkretes Signal zur Entlastung der Menschen. Nachdem der Entfall bereits zweimal in Regierungsprogrammen verankert wurde, ist es jetzt endlich so weit“, zeigt sich der Linzer FPÖ-Nationalrat Mag. Philipp Schrangl erfreut. „Gerade für junge Menschen und Familien bedeutet jeder Umzug eine besondere finanzielle Belastung. Mit dem Entfall der Mietvertragsgebühr im Wohnbereich fällt eine in der heutigen Zeit ungerechtfertigte Belastung weg, der Staat bietet für diese Gebühr keine Gegenleistung mehr an, daher müssen die Bürger entlastet und von dieser Gebühr befreit werden“, verweist Schrangl auf die antiquierten Ursprünge der Gebühr.

„Für eine 60m² Mietwohnung, die 600 EUR monatlich kostet ist aktuell eine Mietvertragsgebühr von 216 EUR zu bezahlen, neben der ersten Miete, der Kaution, der Maklergebühr und der Kosten für den Umzug kann das gleich zu viel auf einmal werden“, so Schrangl. Die Abschaffung dieser Gebühr bedeutet eine echte, konkrete Entlastung der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Vermieter. Für diese fällt nämlich der Verwaltungsaufwand bei der Einhebung und Abfuhr dieser Gebühr weg. „Ein echter Gewinn für beide Seiten und ein Wegfall eines Körberlgeldes für den Staat, der keine Gegenleistung mehr erbringt. Ich freue mich, dass die SPÖ und auch die NEOS meinem Antrag zugestimmt haben, somit hat sich wieder einmal gezeigt, dass die FPÖ der Reform-Motor dieser Republik ist“, so Schrangl.

„Klar ist, dass in der kommenden Gesetzgebungsperiode rasch gehandelt werden muss, um das Mietrecht zu reformieren.“ Vor der Wahl möchte Schrangl aber keine weiteren unbesprochenen und ausgegorenen Initiativen im Bereich Wohnen unterstützen. „In Zukunft wird die freiheitliche Handschrift Investitionsanreize setzen und gleichzeitig den Menschen soziale Sicherheit bieten, denn wir spielen nicht zwei Seiten gegeneinander aus sondern sichern Lösungen zum Vorteil aller“, schließt Schrangl.