NAbg. Mag. Schrangl: Notwendige budgetäre Mittel für VfGH müssen sichergestellt werden

Bei der Justiz zu sparen ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch demokratie­politisch bedenklich

„Durch die Einführung der Gesetzesbeschwerde und die Neuregelung des Instanzenzuges im Asylwesen, wird der Verfassungsgerichtshof mit einem noch nicht abschätzbaren finanziellen und organisatorischen Mehraufwand rechnen müssen.“, so der Linzer freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl.

Dass hier seitens der Regierung gespart würde, sei nicht zu akzeptieren. Eine funktionierende Justiz sei die Kernaufgabe eines Staates und innerhalb unserer Demokratie eine wichtige Säule. Hier würde am falschen Platz gespart. Es sei im Gegenteil notwendig, um vor allem die durchschnittliche Erledigungsdauer von zwei Monaten im Asylverfahren zu gewährleisten, dass die Regierung die hierfür notwendigen Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals im VfGH zur Verfügung stelle, fordert NAbg. Mag. Philipp Schrangl. „Sogar der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhard Holzinger äußerte Zweifel, ob man mit den zur Verfügung stehenden budgetären Mitteln, den zu erwartenden Anstieg der Rechtssachen bewerkstelligen wird können. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf seitens der Regierung“, so Schrangl weiter und er führt aus, dass er diesbezüglich im Zuge der Budgetdebatte einen Entschließungsantrag einbringen werde.

„Dabei agiert die Regierung hier sehr kurzsichtig. Mit dem Einsatz von geringen zusätzlichen Mitteln können Verfahren beschleunigt, das Vertrauen in die Justiz verbessert und vor allem auch ein Vielfaches an Einsparungen in anderen Bereichen bewirkt werden“, so Schrangl abschließend.