NAbg. Mag. Schrangl: Nur Mindeststrafen gewährleisten mehr Sicherheit für Exekutive

Die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte nimmt weiter zu, während die Regierung untätig bleibt

Respektlosigkeiten, Verbalangriffe, Spuckattacken, so sieht der unzumutbare Alltag der österreichischen Justizwache- und Polizeibeamten aus. „Die Zahl der Übergriffe steigt stetig an und unsere Bundesregierung bleibt wieder einmal untätig  und ignorant“, kritisiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete  Mag. Philipp Schrangl scharf.  ****

„Hier fällt besonders auf, dass sich vor allem Personen, die aus Ländern wie Nordafrika, Afghanistan, Irak etc. zu uns kommen nicht an unsere Gesetze halten, unseren Rechtsstaat nicht akzeptieren und unsere Exekutivbeamten angreifen. Solche Menschen haben in Österreich nichts verloren“, so Schrangl. „Wir müssen diejenigen schützen, die uns beschützen und können nicht zusehen, wie unsere Polizeibeamten immer mehr Gefahren ausgesetzt werden“, fordert Schrangl.

Schon im Zuge der Strafrechtsreform 2014 habe er auf Mindeststrafen plädiert.  „Die FPÖ hat auch dieses Problem frühzeitig erkannt und entsprechende Anträge im Parlament (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00724/index.shtml ) gestellt. „Mindeststrafen stellen sicher, dass auch wirklich hart durchgegriffen wird. Nur so kann der notwenige Respekt gegenüber unseren Beamten gewährleistet werden“, so Schrangl. „Die Bundesregierung hat in ihrer typischen „Ankündigen und nichts passiert –Art“ diese Anträge vertragt und schließlich abgelehnt“, kritisiert Schrangl. „Mit uns wäre es gar nicht erst so weit gekommen“, so Schrangl. „Wenn es nach der FPÖ geht, würden wir schleunigst die Mindeststrafen wieder einführen“, so Schrangl abschließend und kündigt an, seine Anträge wiederholt einzubringen.