NAbg. Mag. Schrangl: Strafgesetzverschärfung: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

FPÖ-Anträge versauern seit Jahren im Justizausschuss

„Die FPÖ fordert seit Jahren punktuelle Reformen des Strafrechts und stellte dazu bereits mehrere Anträge, die die Regierung im Ausschuss ‚versauern‘ lässt. Wieder einmal zeigt sich, dass die FPÖ als einzige Partei die Probleme rechtzeitig erkennt und entsprechende Lösungen präsentiert, während die Regierung ‚in der Pendeluhr schläft‘“, so heute FPÖ-NAbg. Mag. Philipp Schrangl in Zusammenhang mit der geplanten Strafgesetznovelle. „Die langjährige freiheitliche Forderung nach einem stärkeren Schutz für unsere Polizisten und Justizwachebeamten, eine Initiative, die die Regierungsparteien noch im letzten Justizausschuss vertagt haben, wurde leider nur zum Teil umgesetzt. Nicht nur Tätlichkeiten gegen Beamte müssen strenger bestraft werden, sondern auch diese vorsätzlich zugefügte Körperverletzungen! Ebenso müssen jedoch auch Zeugen und Sachverständige vor Übergriffen geschützt werden“, so Schrangl weiter.

„Die Gesetzgebung darf vor allem jene Personen, die mit dem Auftrag betraut sind, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen, nicht im Regen stehen lassen und derartigen Gefahren aussetzen“, so Schrangl. Bereits seit Jahren fordert Schrangl eine Erhöhung der Strafdrohungen und eine Einführung von adäquaten Mindeststrafen, denn nur diese schützen wirklich. „Der Gesetzgeber ist es denjenigen Personen, die für die Rechtstaatlichkeit und Aufrechterhaltung der Demokratie ihre Gesundheit und auch ihr Leben riskieren, schuldig“, appellierte Schrangl neuerlich.

„Besonders zu kritisieren ist auch, dass die Reformen im Bereich des Sexualstrafrechts wieder nicht zum Anlass genommen wurden, für Kinderschänder ein lebenslanges Tätigkeitsverbot mit Kindern umzusetzen, wie seit Jahren von uns gefordert“, so der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. „Dass es sich hierbei um keine wirkliche Reform handelt, zeigt sich auch darin, dass die Anhebung und Ausweitung der Strafandrohung bei schweren Sexualdelikten wieder nicht umgesetzt wurde“, kritisierte Stefan ebenfalls. „Leider ist die geplante Änderung des Strafrechtes wieder nur ein typischer Fall von gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“, sagte Schrangl.