NAbg. Mag. Schrangl: Wo sind die Ergebnisse der Strafgesetzbuch-Reformgruppe?

Die notwendige Reform des Strafrechts muss möglichst breit und transparent im Parlament diskutiert werden

„Am 27. Februar 2013 wurde im Justizministerium eine Reformgruppe zum Strafgesetzbuch – bestehend aus Universitätsprofessoren sowie Vertreter der Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte- eingesetzt, um das Strafgesetzbuch auf seinen Modernisierungsbedarf hin zu untersuchen. Als Zeitrahmen wurden damals 12 Monate veranschlagt, nach deren Ablauf ein reiter politischer Diskussionsprozess eingeleitet werden sollte“, erinnerte heute der freiheitliche Abgeordnete und Mitglied des Justizausschusses Philipp Schrangl.

Diese Jahresfrist sei nunmehr abgelaufen und dem Diskussionsprozess im Parlament stünde nichts mehr im Wege. „Wir Freiheitlichen fordern daher eine umfangreiche Information an den Justizausschuss zu den Ergebnissen der Reformgruppe und die Einleitung der parlamentarischen Behandlung dieser so wichtigen Materie“ präzisierte Schrangl.

„Der ursprüngliche Zeitplan sah auch vor, dass pünktlich zum 40. Geburtstag des StGB im Jahr 2015 eine umfangreiche Novelle beschlossen werden soll. Um diesen Zeitplan einhalten zu können, werden die Freiheitlichen einen Entschließungsantrag einbringen, der die Bundesregierung dazu auffordert, dem Parlament vierteljährliche Fortschrittsberichte vorzulegen und – im Sinne größtmöglicher Transparenz – den politische Diskurs zur StGB-Novelle zu starten, erläuterte Schrangl abschließend.