NAbg. Neubauer ad Wohlmuth: SPÖ hat gegen die Einbeziehung der Mindestpensionisten in die Negativsteuerregelung gestimmt

„Wie so oft, zeigt sich auch bei dieser Debatte die Doppelzüngigkeit der SPÖ: Der Generalsekretär des Pensionistenverbandes Andreas Wohlmuth wettert zwar zu Recht lautstark gegen Finanzminister Schelling und wiederholt die freiheitliche Forderung, wonach Bezieher einer Ausgleichszulage ebenso in den Genuss der Negativsteuer-Gutschrift von bis zu 110 Euro kommen sollen. Es sind aber seine Parteikollegen der SPÖ, die in der Regierung sitzend, die Regelung so beschlossen haben, wie sie nun ist. Anträgen zur Änderung dieser Bestimmung haben die Vertreter der SPÖ eine klare Absage erteilt“, sagte heute FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Die SPÖ sei immer vorn dabei, wenn es um Leistungskürzungen gehe, und schmettere stets freiheitliche Initiativen ab, die der Entlastung der Pensionisten dienen sollen. Echte kaufkraftsichernde Pensionsanpassungen und eine Mindestpension von 1.200 Euro für vierzig Beitragsjahre seien nur weitere Beispiele. „Stattdessen werden Placebos wie das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz als großer Wurf verkauft und gefeiert, während tatsächlich die Luxuspensionisten immer noch fröhliche Urständ‘ feiern“, sagte Neubauer. Auch der „Pensionisten-Hunderter“ ist kein großer Wurf, er ist zwar besser als gar nichts, aber er ist kein echter Teuerungsausgleich, weil er nicht nachhaltig ist, so Neubauer weiter.

„Die FPÖ als echte soziale Heimatpartei vertritt sowohl mit ihrer Vorfeldorganisation, dem Österreichischen Seniorenring, als auch im Parlament dieselben seniorenpolitischen Positionen. Wasser predigen und Wein trinken, wie die Sozialisten es tun, ist eine unehrliche Politik“, betonte Neubauer.