NAbg. Neubauer: Ankündigungs- und Stillstandspolitik der SPÖ löst kein einziges Problem

„Die von der österreichischen Bundesregierung praktizierte Ankündigungs- und Stillstandspolitik ist für zahlreiche Missstände in diesem Land verantwortlich. In diesem Zusammenhang möchte ich wieder an die bereits im März 2015 vollmündig angekündigte Wohnbauoffensive des ehemaligen Sozialministers Hundstorfer erinnern, im Rahmen derer der Bau von 30.000 Wohnungen angekündigt wurde. Mehr als zwei Jahre später sind die Konditionen immer noch nicht bekannt, zu denen die WBiB ihr Kredite gewährt“, kritisierte der Linzer FPÖ-Nationalratsabgeordnete NAbg. Werner Neubauer, der auch Mitglied im Sozialausschuss ist.

Dabei wäre die Wohnbauoffensive so wichtig für die Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, weil vom Wohnbau sehr viele Branchen profitieren und ebenso zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden, wodurch über die damit verbundenen Abgaben wiederum Geld zurück ins System und damit auch in die Pensionskassen fließt. Doch statt dies endlich in Angriff zu nehmen, plant die SPÖ mit Sozialminister Stöger bereits den nächsten Rohrkrepierer. „Im Rahmen der sogenannten ‚Aktion 20.000‘, mit der jährlich 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, werden jetzt bereits für die Landeshauptstadt Linz 500 neue Stellen plakatiert. Interessant dabei ist, dass es dafür aber noch gar keinen Sanktus vom Finanzminister gibt. Hier werden die leidgeprüften Menschen von der Bundespolitik gefrotzelt, denn so ein Versprechen ohne Beschluss abzugeben, ist einfach nur unseriös und führt die Menschen in die Irre. Dass selbst der SPÖ-Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses Muchitsch diese Ankündigungspolitik scharf verurteilt hat, sei hier nur am Rande erwähnt“, stellte Neubauer fest.

„Ankündigungspolitik bringt vielleicht kurz vor Wahlen die eine oder andere Stimme, löst aber kein einziges Problem in Österreich – im Gegenteil. Es seien daher sämtliche Verantwortungsträger, allen voran die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, aufgerufen, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und den Stillstand zu beenden“, so Neubauer.