NAbg. Neubauer: Antrag der FPÖ auf tatsächliche Abschaffung sämtlicher Luxuspensionen eingebracht

Zu Beginn seiner heutigen Rede zum Budgetbereich Arbeit und Soziales im Nationalrat hat der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer einen Antrag der freiheitlichen Mitglieder im Sozialausschuss, NAbg. Kickl, NAbg. Belakowitsch-Jenewein und NAbg. Doppler, eingebracht, der die Abschaffung sämtlicher Luxuspensionen bei Bund, Länder, Gemeinden und ausgelagerten Gesellschaften zum Ziel hat. Dieser Antrag ist als Korrektur zum missglückten Entwurf der Regierung zu sehen, da dieser gravierende Mängel aufweist, der wohl schwerwiegendste: Die Länder und Gemeinden unterliegen keiner verbindlichen Regelung für eine Übernahme der Reformen im Luxuspensionsbereich. Neubauer legte bei dieser Gelegenheit ÖGB-Vizepräsidentin NAbg. Oberhauser (SPÖ)nahe, auf ihre Gewerkschaftskollegen insoweit einzuwirken, dass diese endlich ihren Widerstand gegen die Abschaffung dieser Privilegien aufgeben mögen.

Neubauer gab erneut das Bekenntnis zum staatlichen Pensionssystem ab, äußerte aber seine Bedenken, da bei den Pensionen eine Budgetlücke von 3,6 Mrd. Euro zu bewältigen ist. Dieser Betrag ergibt sich daraus, dass die Regierung davon ausgeht, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre anzuheben, die Pensionssicherungskommission von realistischeren 59,1 Jahren ausgeht. „Herr Bundesminister, ich frage Sie, wie Sie diese Lücke schließen wollen. Ich würde Ihnen empfehlen bei Ihrem Genossen Häupl in Wien zu beginnen, der seine Landesbediensteten immer noch mit durchschnittlich 53 Jahren in Pension gehen lässt“, sagte Neubauer.

Die Reformen bei der Invaliditätspension und der Hacklerregelung waren ein Anfang, aber wie soll es weitergehen? Bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,7 % und einer zu erwartenden Arbeitslosigkeit von 8,1 % wird sich das nicht ausgehen und es werden wieder die älteren Arbeitnehmer über 50 die Verlierer sein. Nun wird zwar die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren 350 Mio. Euro in die Hand nehmen, um die Beschäftigungsquote dieser Gruppe zu erhöhen, doch leider ist ein großer Teil davon für sozioökonomische Betriebe vorgesehen, was Klientelpolitik à la SPÖVP erster Güte darstellt, Volkshilfe und Hilfswerk zu sanieren.

„Ein weiteres Erschwernis für die älteren Arbeitnehmer und die Sicherung der Pensionen insgesamt stellt die Ostöffnung des Arbeitsmarktes dar. Einerseits durch die Verdrängung der österreichischen Arbeitskräfte und andererseits durch das Lohndumping, weil so auch weniger Beiträge ins Pensionssystem fließen“, so Neubauer.

„Einzig die FPÖ ist Garant dafür, dass österreichische Arbeitnehmer bevorzugt und gerecht entlohnt werden. Dann haben wir auch künftig gesicherte Pensionen wenn gleichzeitig das System gerecht gestaltet und reformiert wird, sodass wir nur noch ein System nach ASVG-Vorbild haben, ohne jegliche Privilegien“, so Neubauer abschließend.