NAbg. Neubauer: Bundesminister Hundstorfer wird in Geschichte eingehen als Minister „Geht-nicht“

„Etwa ein halbes Jahr ist die neue Bundesregierung im Amt, doch geändert hat sich seitdem für die Menschen kaum etwas. Die im Regierungsprogramm vollmundig angekündigten Reformen, vor allem bei den Pensionen, sind irgendwo auf halbem Wege stecken geblieben. Das so wichtige halbjährliche Monitoring wurde sicherheitshalber gleich auf Herbst verschoben“, so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme zu aktuellen Medienberichten.

Die Regierung setze damit ihren Weg des Stillstands und des Blockierens unermüdlich fort, allen voran Sozialminister Hundstorfer, der wohl noch als Minister „Geht-nicht“ in die Geschichte eingehen werde. So behaupte er doch, dass bei der Pensionsanpassung 2008, die vom Europäischen Gerichtshof als diskriminierend erkannt worden sei, keine nachträgliche Reparatur möglich sei. Nun seien die Betroffenen zwar auf den aufgelaufenen Verlusten sitzengeblieben, eine außerordentliche Anpassung auf Druck der FPÖ vor der anstehenden Wahl „ging dann aber doch“.

„Ein weiteres Beispiel sind die Luxuspensionen! Hundstorfer wehrte sich bis zuletzt vehement, man könne nicht in bestehende Verträge eingreifen und warf mir vor, ich würde ihn zum Gesetzesbruch auffordern. Nun hat sich der jahrelange Druck der FPÖ, dem sich nun auch ein Großteil der Bevölkerung angeschlossen hat, bezahlt gemacht und es kam, wenn auch bei weitem nicht in dem geforderten Ausmaß, Bewegung in diesen Privilegien-Dschungel“, so Neubauer. Das unterscheide die FPÖ als soziale Heimatpartei eben von den Sozialdemokraten, die nur noch als Partei der Reformverweigerer wahrzunehmen seien, um so die Privilegien ihrer Klientel weiter einzuzementieren: „‚Geht nicht‘ gibt es bei uns nicht!“, so Neubauer.

„Vermutlich ist es aus der Sicht des Sozialministers derzeit eher ungünstig, uns die Zahlen des angekündigten Monitorings zum Pensionsantrittsalter zu präsentieren, daher ‚gehe das jetzt nicht‘ und müsse auf September verschoben werden. Man muss in der Zwischenzeit noch darüber streiten, ob die Bezieher von Rehabitilationsgeld in die Statistik miteinbezogen werden sollen. Nun ist dies aber der einzige Weg, um vergleichbare Zahlen zu erhalten, aber vermutlich ‚geht das auch wieder einmal nicht““, so Neubauer.

Nur die FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann HC Strache sei ein Garant für mutige Reformen, um das rote System des Blockierens zu durchbrechen. „Ein Pensionssystem nach ASVG, welches für alle gleichermaßen Gültigkeit hat, verbunden mit einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik im Rahmen derer dem Zuzug der Billigarbeitskräfte aus dem Osten Einhalt geboten wird, sind die Grundlagen für langfristig gesicherte Pensionen. Doch dazu fehlt unserer Bundesregierung leider noch immer der Mut“, so Neubauer.