NAbg. Neubauer: Bundesregierung muss bei der EU Klage gegen AKW Paks einbringen!

„Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die EU-Kommission trotz bestehender Mängel nun grünes Licht für staatliche Beihilfen bei Bau und Betrieb von Paks gibt“

„OSART-Missionen zielen darauf ab, die Betriebssicherheit zu verbessern, indem sie die Sicherheitsleistung nach den Sicherheitsnormen der IAEA beurteilen und Empfehlungen und Verbesserungen vorschlagen. Die Folgemissionen sind Standardkomponenten des OSART-Programms und werden in der Regel innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Mission durchgeführt. Es ist abenteuerlich, was in dieser Europäischen Union alles geregelt wird, während gleichzeitig durch die heutige Entscheidung der EU-Kommission zugunsten einer hochriskanten technischen Anlage wie dem Atomkraftwerk in Paks – trotz festgestellter alter Mängel an Paks I – der Atomlobby, wie bei Hinkley Point in Großbritannien, freie Hand gegeben wird. Das ist ein energiepolitischer Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen, dem Ausbau von Alternativ-Energieformen breiteren Raum in Europa einzuräumen“, kritisierte heute der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Das OSART-Team habe bereits 2014 festgestellt, dass beim AKW in Paks Verstärkungen im sicherheitsbewussten Verhalten des Personals, Verbesserungen im Betriebserfahrungsprogramm und Verbesserungen im Auftragsmanagement erfolgen müssten. „Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die EU-Kommission trotz bestehender Mängel nun grünes Licht für staatliche Beihilfen bei Bau und Betrieb des ungarischen Atommeilers Paks gibt“, so Neubauer.

Die ganze Scheinheiligkeit der Europäischen Union zeige der Umstand, dass man zwar an den widersinnigen Sanktionen gegen Russland festhalte, das Projekt in Ungarn aber mit einem russischen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro finanziert werden solle. Wenn die Atomlobby am Werk sei, dann spreche von den Sanktionen gegen Russland plötzlich niemand mehr. „Ich fordere Bundeskanzler Kern, Vizekanzler Mitterlehner und Umweltminister Rupprechter auf, Ungarn und der Europäischen Union unmissverständlich klar zu machen, dass die getroffene Entscheidung gegen EU-Recht verstößt, und deshalb eine Klage bei der EU einzubringen“, so Neubauer.