NAbg. Neubauer: EVP-Spitzenkandidat Juncker stellt Staat vor Volks-Interessen

Jede Stimme für die ÖVP ist eine Stimme gegen das Selbstbestimmungsrecht

Mit besorgniserregenden Aussagen ließ kürzlich der Luxemburger Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Jean-Claude Juncker aufhorchen. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid, meinte er bezüglich der Selbstbestimmungsbestrebungen Kataloniens, dass die spanische Verfassung Vorrang vor dem Willen der Bevölkerung habe und dass Katalonien im Falle einer Loslösung von Spanien aus der EU und aus dem Euro geworfen werden müsse.

„Nun zeigen die angeblichen wahren Demokraten aus dem konservativen Lager ihr wahres Gesicht: In großen Tönen beklagen sie die Situation auf der Krim, aber in Europa wollen sie das als Grundsatz des Völkerrechts verankerte Recht auf Selbstbestimmung verbieten, außer Kraft setzen“, stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Die ÖVP ist Mitglied der Fraktion EVP, deshalb ist jede Stimme für die ÖVP und für Karas eine Stimme für Juncker und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und damit auch gegen die vertraglich verankerten Rechte Südtirols. „Die Scheinheiligkeit der sogenannten Konservativen hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht: Noch vor sechs Tagen hat Juncker gegenüber Medien das Engagement der EU in der Ukraine-Krise verteidigt, weil die Unterstützung der pro-europäischen Bewegung ein notwendiges Bekenntnis zum „Werte-Kanon“ der EU sei und es dabei doch um Werte wie Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit gehe. Viel ist dieser Werte-Kanon offenbar nicht wert, wenn er sich innerhalb von sechs Tagen in Luft auflöst“, so Neubauer.

Jean-Claude Juncker, der übrigens das Amt des Präsidenten der EU-Kommission anstrebt, hat nun den Beweis erbracht, dass es den Konservativen nur um die „Konservierung“ von Macht geht, auf dem Weg zum totalitären EU-Zentralstaat, wo der Wille der Völker nichts mehr zählt. Dies kommt einer Abschaffung von Demokratien gleich. Gerade die Vielfalt Europas mit seinen Völkern ist es, was diesen Kontinent so lebenswert und einzigartig macht. Es ist sehr einfältig, aus dieser Vielfalt einen Einheitsbrei machen zu wollen.

Auch unser konservativer Außenminister Sebastian Kurz hat am 3. Mai 2014 auf der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei die Befürworter einer Südtiroler Selbstbestimmung als „Ewiggestrige, die neue Grenzen aufziehen wollen“, bezeichnet. Diese Aussage nahmen Neubauer und FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg, Heinz-Christian Strache zum Anlass, in einem Schreiben an Kurz ihren Protest und Rechtsverwahrung gegen die öffentliche Demontage der österreichischen Grundsatzposition in der Südtirol-Politik zum Ausdruck zu bringen(siehe Meldung vom 8. Mai 2014).

„Die FPÖ lehnt jede Art von Zentralismus insgesamt und der EU im Besonderen entschieden ab. Für uns stehen die Menschen, die Völker Europas im Mittelpunkt unseres Handelns, ihnen sind wir verpflichtet. Daher ist einer Stimme bei der EU-Wahl für die FPÖ eine Stimme gegen eine Entwicklung zu totalitären Zentralstaats-Ideen und für mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung“, so Neubauer abschließend.