NAbg. Neubauer: FPÖ verwehrt sich gegen Aufgabe des Selbstbestimmungsrechts Südtirols

FPÖ richtet eine Klarstellung an Außenminister Kurz bezüglich seiner Aussagen zum Selbstbestimmungsrecht

Die Aussagen, die der österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, bezüglich des Selbstbestimmungsrechts der Völker und im speziellen Südtirols am vergangenen Wochenende gegenüber der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ getätigt hat, nahmen nun der Bundesparteiobmann der FPÖ HC Strache und Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer zum Anlass, folgendes Schreiben im Sinne einer Klarstellung an diesen zu richten:

Protest und Rechtsverwahrung gegen die öffentliche Demontage der österreichischen Grundsatzposition in der Südtirolpolitik durch den österreichischen Außenminister

Sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz!

In ihrer Ausgabe vom 3./4. Mai 2014 veröffentlichte die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview, in welchem Sie sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppen in der Lombardei, im Veneto, in Friaul-Julisch-Venetien und in Südtirol mit folgenden Worten aussprachen:

„Ich halte nichts davon, den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen. Freistaats- und Unabhängigkeitsfantasien führen die Menschen in die Irre – man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen.“ Laut Berichterstattung des „Dolomiten“-Internetportals „Südtirol Online“ bezeichneten Sie am 3. Mai 2013 auf der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei in Ihrer Grußrede die Befürworter einer Südtiroler Selbstbestimmung als „Ewiggestrige, die neue Grenzen aufziehen wollen“.

Mit dieser öffentlichen Ablehnung des in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen verankerten primären Menschenrechtes der Selbstbestimmung der Völker verlassen Sie die verbindliche und durch Nationalratsbeschluss festgelegte Position der Republik Österreich. Sie tun dies eigenmächtig, ohne durch eine vorherige Debatte und Beschlussfassung eine Änderung der österreichischen Position herbei geführt zu haben.

In seiner Beschlussfassung vom 5. 6. 1992 über die Abgabe der österreichischen Schlusserklärung gegenüber der italienischen Regierung gemäß Punkt 13 des Operationskalenders, womit der 1960/61 vor den Vereinten Nationen anhängig gemachte Streit für beendet erklärt werden sollte, bekräftigte der Nationalrat die Aussage des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946, wonach der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols bedeutet.

In dem Beschluss hieß es unter anderem wörtlich: „In Hinblick auf diesen Charakter der Paketmaßnahmen bekräftigt der Nationalrat die Aussage des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946, dass der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols bedeutet.“ Dieser Position schloss sich am 24. November 1994 der Nordtiroler Landtag an und beschloss auf Antrag des FPÖ-Südtirolsprechers Dr. Siegfried Dillersberger mit großer Mehrheit folgende Resolution: „In der Präambel zur Tiroler Landesordnung 1989 bekennt sich der Tiroler Landtag zur geistigen und kulturellen Einheit des ganzen Landes. Der Tiroler Landtag stellt dazu fest, dass sich demnach die geistige und kulturelle Einheit auf Nord-, Ost- und Südtirol bezieht. Der Tiroler Landtag bekennt sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entschließung des Nationalrates vom 5.6.1992 (Sten. Prot.Nr. XVIII, GP.S 7856, 542 PlgNr. XVIII GP) zur Wahrung und Entfaltung des fundamentalen und unveräußerlichen Menschenrechts der Selbstbestimmung, wie dies im jeweiligen Art. 1 Abs. 1 der Menschenrechtspakte sowie der KSZE-Schlussakte von Helsinki zum Ausdruck kommt.“

Es kann nicht angehen, dass ein österreichischer Außenminister öffentlich eine Grundsatzposition der österreichischen Politik, die von der Volksvertretung beraten und in Form eines gültigen Beschlusses niedergelegt worden ist, missachtet und öffentlich schmäht.

Die Unterzeichneten protestieren gegen diese Vorgangsweise, legen strikte Rechtsverwahrung dagegen ein und behalten sich geeignete Schritte dagegen vor.

HC Strache
Bundesparteiobmann der FPÖ

NAbg. Werner Neubauer
Südtirol-Sprecher der FPÖ