NAbg. Neubauer: Grüne haben soziale Kompetenz zu Grabe getragen!

Der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer übte anlässlich der heutigen Sitzung des Nationalrates heftige Kritik an den Grünen, die mit der SPÖ und der ÖVP ein neues Modell beschließen werden, dass Luxuspensionen weiterhin ermöglichen wird. „Was haben Sie von der Regierung dafür bekommen, dass Sie diesem unsäglichen Projekt zustimmen werden? Sie haben die soziale Kompetenz der Grünen zu Grabe getragen. Karl Öllinger wäre das nicht passiert“, kritisierte Neubauer die Grünen und speziell die Abgeordnete Judith Gschwendtner.

Auf das Schärfste wies Neubauer die Behauptung Gschwendtners zurück, die FPÖ habe sich bei Pensionsmodellen nicht eingebracht. Es habe von FPÖ-Seite zahlreiche Anträge gegeben. Vor allem der freiheitliche Sozialsprecher Herbert Kickl habe sich federführend in Verhandlungen eingebracht, was sogar Sozialminister Hundstorfer lobend zur Kenntnis nehmen musste. „Was da aber nun am Tisch liegt, ist für uns nicht akzeptabel“, so Neubauer zum nunmehrigen Pensionsmodell. Er erinnerte, dass es die FPÖ war, die eine Vertagung der Materie forderte, die Grünen stimmten dem aber nicht zu. „Luxuspensionen in der Höhe von 9.060 Euro werden nun möglich – zusätzlich zur ASVG-Pension. Das ist untragbar“, kritisierte Neubauer.

Zu sprechen kam Neubauer auch auf die Pensionserhöhungen, die weit unter der Inflationsrate stattgefunden hätten. „Wir haben immer wieder kritisiert, dass die jährlichen Anpassungen unter der Inflation gesetzeswidrig sind, was nun sogar vom Sozialexperten Bernd Marin bestätigt werde“, zeigte Neubauer auf. „Die Senioren werden mit 1.000 Euro Durchschnittspension abgespeist – das müssen Sie den Wählern einmal erklären“, so Neubauer in Richtung der SPÖ. Mit Wolfgang Moitzi gebe es ohnehin schon einen Genossen, der seine Partei massiv kritisiere.