NAbg. Neubauer: Hundstorfer als Schutzherr der Pensionsprivilegien-Ritter =

„In der österreichischen Bevölkerung wächst der Unmut gegen die massive steuerliche Belastung, bei gleichzeitiger Bevorzugung von Pensions-Privilegien bei den Beamten“, stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Bundesminister Hundstorfer wurde in den letzten Wochen nicht müde zu verkünden, welch sensationeller Beitrag zur Harmonisierung die Einführung des Pensionskontos sei und welche große Leistung es darüber hinaus darstelle, die in Österreich existierenden Luxuspensionen endlich in den Griff zu bekommen.

„Nun wurden bei den Luxuspensionen unter dem Druck des FPÖ-Sozial-Sprechers NAbg. Herbert Kickl  einige wichtige Eckdaten erreicht. Man wird nun sehen, ob dieser zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzesentwurf von den roten Gewerkschaften, von den Ländern und Kommunen auch mitgetragen wird, denn das ist im Entwurf nämlich nicht gesichert“, sagte Neubauer.

Ein weiterer  Schwachpunkt sind offenkundig die Beamten: Das Pensionskonto im ASVG wurde ab Jahrgang 1955 festgelegt, während es sich die Beamten  mit dem Jahrgang 1976 offenbar wieder einmal richten konnten.

Begründet wird dies damit, dass wegen der daraus resultierenden Verluste für die Betroffenen (in Einzelfällen angeblich bis zu 30 %) Klagen beim Verfassungsgerichtshof zu befürchten seien. Diese Sorge hat man beim ASVG-Pensionisten ja wohl nicht. Die Beamten selbst argumentieren mit höheren Dienstnehmerbeiträgen und dem Fehlen einer Höchstbeitragsgrundlage im Gegensatz zum ASVG. Nun stehen diesen Argumenten aber wiederum überdurchschnittliche, vom Steuerzahler finanzierte Gehälter und das Fehlen einer Höchstpension gegenüber. Erschwerend kommt hinzu, dass der Start des Pensionskontos mit Jahrgang 1976 nur für die Bundesbeamten gilt. In Wien, Salzburg, Tirol und dem Burgendland gibt es noch nicht einmal einen Beschluss für das Pensionskonto, in Oberösterreich gilt es für Neueintritte ab 2006, in Kärnten ab 2011.

„In Summe haben wir hier einen weiteren klaren Fall, dass die Bundesregierung hier wiederum nur ihr ureigenstes Klientel bedient und der österreichischen Bevölkerung die Katze im Sack verkauft. Nur die von der FPÖ schon seit Jahren geforderte Pensionsreform mit der Umstellung auf ein einziges System nach ASVG sichert langfristig gerechte und sichere Pensionen mit einer Mindestpension von 1.200,- Euro“, so Neubauer abschließend.