NAbg. Neubauer: „Ich begrüße die Festlegung grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Espoo-Konvention!“

Die Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Instrument zur Beteiligung betroffener Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren in anderen Staaten für Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.

Von 3. bis 5. Juni 2014 tagte die Vertragsstaatenkonferenz in der Espoo-Konvention in Genf. Die Vertreter der Vertragsstaaten bestätigten dort, dass die Verlängerung der Betriebsdauer nuklearer Reaktoren einer grenzüberschreitenden UVP zu unterziehen ist. „Damit ist diese Vorgehensweise auch völkerrechtlich verbindlich. Gerade für Österreich, das von zahlreichen altersschwachen Schrottreaktoren umgeben ist, ist dies eine willkommene Entwicklung. Den Betreibern dieser Atomkraftwerke geht es nämlich einzig und allein um Profit, die Sicherheit der Bevölkerung ist eher zweitrangig nach dem Motto ‚wird schon nichts passieren‘“, stellte heute der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

„Dass eben aber doch etwas passiert, weil der Mensch eben nicht unfehlbar ist und dies dann verheerende Ausmaße haben kann, haben uns die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima eindrucksvoll bestätigt. Die radioaktive Strahlung macht eben nicht an den Staatsgrenzen halt, daher sind die grenzüberschreitenden UVPs bei Atomkraftwerken auch einzufordern. Insbesondere Tschechien hat in der Vergangenheit seine UVP-Verfahren nicht nach aktuellen EU-Richtlinien durchgeführt und wurde deshalb schon mehrfach von der EU-Kommission gerügt“, sagte Neubauer.

Diese Festlegungen bestätigen eindrucksvoll die seit Jahren postulierte Position der FPÖ in dieser Frage. Nun ist Bundesminister Rupprechter gefordert, jedes politische und rechtliche Mittel auszuschöpfen, unsere Nachbarstaaten auf Einhaltung der Espoo-Konvention zu drängen. Ebenso ist auf die Einhaltung sämtlicher Richtlinien zur Durchführung der grenzüberschreitenden UVP höchstes Augenmerk zu legen. „Wichtig ist es mir, abschließend festzuhalten, dass nur ein abgeschaltetes Atomkraftwerk ein sicheres ist und wir daher den weltweiten Ausstieg aus der Kernenergie anstreben müssen. Bis es aber soweit ist, müssen die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden“, so Neubauer.