NAbg. Neubauer: Mögliche Rechtsmängel bei der Vergabe von Professorenstelle an der Uni Innsbruck beschäftigen die Gerichte

Verfassungsgerichtshof entschied: Für Feststellung von rechtserheblichen Mängel im Berufungsverfahren sind ordentliche Gerichte zuständig

„Das unwürdige Schauspiel um die Vergabe einer Professorenstelle an der Universität Innsbruck setzte sich auf gerichtlicher Ebene fort. Wie auch bereits lokale Medien berichtet haben, weisen zahlreiche Umstände darauf hin, dass bereits vor der Ausschreibung festgestanden haben soll, wer aus dem Berufungsverfahren siegreich hervorgehen werde. Weitere Ungereimtheiten im laufenden Verfahren erhärteten diesen Verdacht. Nachdem sich die Gerichte, angefangen vom Landesgericht Innsbruck über das Oberlandesgericht Innsbruck bis zum Obersten Gerichtshof gegen ihre Zuständigkeit zur Wehr gesetzt hatten, hat nun der Verfassungsgerichtshof deren Urteile aufgehoben und damit das Landesgericht Innsbruck für zuständig erklärt“, berichten heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer und FPÖ-Wissenschaftssprecher und Vorsitzender des Wissenschaftsausschuss NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck.

„Dies kann in jedem Fall als Teilerfolg für unseren konsequenten Kampf und Einsatz gegen diese unrechtmäßige Vergabepraxis gewertet werden und wir sind zuversichtlich, dass nach eingehender Befassung des Landesgerichtes mit dem vorliegenden Sachverhalt dieses auch zu der Erkenntnis gelangen wird, dass die Vergabe der Professorenstelle mit Rechtsmängeln behaftet war. Möglichweise war den (nun doch) zuständigen Gerichten das Eisen einfach zu heiß“, sagte Neubauer. Auch die Weisungsbefugnis des zuständigen Bundesministers sollte nicht unterschätzt werden.

„Der nunmehr zuständige Wissenschaftsminister Dr. Harald Mahrer ist jetzt gefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen, um diesen unwürdigen Zuständen an der Innsbrucker Universität endlich entschieden entgegen zu treten. Wir Freiheitliche werden die weiteren Entwicklungen in diesem Fall jedenfalls genauestens im Auge behalten und auf lückenlose Aufklärung bestehen“, so Neubauer und Karlsböck.