NAbg. Neubauer: Sparen bei den Ärmsten der Armen hat bei der SPÖ Tradition

FPÖ-Neubauer: Sparen bei den Ärmsten der Armen hat bei der SPÖ Tradition

„Gebetsmühlenartig und ununterbrochen gibt die in einer Frontalopposition einzementierte SPÖ Diffamierungen und Unwahrheiten über die neue Bundesregierung von sich. Geradezu als Grotesk muss man die laufende Kritik der SPÖ-Granden betrachten, wenn sie immerfort ihre Fehlentscheidungen und bürgerfremde Politik der letzten Jahre der aktuellen Regierung vorzuwerfen versuchen“, stellt der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

„Beispielsweise soll hier ein Fall dieser unsozialen SPÖ-Politik in Ampflwang in Oberösterreich erwähnt sein. In dieser von der SPÖ dominierten Gemeinde gibt es derzeit eine Stellenausschreibung mit, man höre und staune, einem Alterslimit von 50 Jahren! Man erinnere sich an den Aufschrei der Genossen, als verkündet wurde, dass die Bundesregierung die Aktion 20.000 aussetzen werde, um effizientere Maßnahmen zu setzen. Diese Ausschreibung ist ein echter Skandal und widerspricht ganz klar den rechtlichen Bestimmungen des Antidiskriminierungsgesetzes“, so Neubauer.

„Als weitere Beispiele sozialer SPÖ-Kälte seien auch die Streichung der Beihilfe zur Gratis-Jahresausweis-Aktion zur Benutzung der Linz-AG-Linien 2018 für Blinde und Sehbehinderte erwähnt. Diese unsoziale Handlung hat die SPÖ-Landesrätin Gerstorfer zu verantworten. Auch die Tatsache, dass die Gemeinde Wien, vertreten durch SPÖ-Sozialstadträtin Frauenberger, im Vorjahr den Mindestsicherungsempfängern die Wertanpassung schuldig blieb, gibt Zeugnis einer bundesweiten unsozialen Offensive durch Verantwortliche der SPÖ. Stadträtin Frauenberger zeigt sich auch offensichtlich vollkommen unberührt, dass in Wiens Spitälern immer wieder die Patienten in Gangbetten untergebracht werden müssen – anders ist ihre Tatenlosigkeit bzw. Ignoranz nicht zu erklären“, sagte Neubauer.

„Dass Kurzzeitkanzler Kern laufend in verschiedensten Medien sein Unvermögen, statistische Daten richtig wiederzugeben oder zu interpretieren eindrucksvoll präsentierte, ist das Privatproblem der SPÖ. Die soziale Härte aber, welche die Genossen in ihren Wirkungsbereichen an den Tag legen und die sich unmittelbar zum Nachteil der Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft auswirkt, ist ein Skandal der Sonderklasse und zeigt nur, wie wichtig ein politischer Wechsel in unserem schönen Österreich war“, so Neubauer.