NAbg. Neubauer: SPÖ und ÖVP entdecken kurz vor der NR-Wahl ihr Herz für die Pensionisten – FPÖ wird zu Pensionen eigenen Antrag einbringen

„Nachdem wir in der Vergangenheit sogar Anpassungen unter der Inflation erleben mussten, entdecken SPÖ und ÖVP nun wenig überraschend – dafür umso durchschaubarer – kurz vor dem anstehenden Wahltermin ihr Herz für die Pensionisten. Dies ist umso bemerkenswerter, da genau jene rot-schwarze Bundesregierung noch im Juni im Parlament ein von mir gefordertes Maßnahmenpaket – darunter unter anderem die Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex und die Einbeziehung der Ausgleichszulagenbezieher in die Negativsteuerregelung – für die Pensionisten abgelehnt hat“, stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zum heutigen Ministerratsbeschluss fest.

„Natürlich wird man jedem Antrag, der eine Verbesserung für die Menschen bringt, zustimmen. Trotzdem werden wir darüber hinaus einen eigenen Antrag einbringen. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren eine Mindestpension von 1.200 Euro für 40 Beitragsjahre in Verbindung mit einer echten kaufkraftsichernden jährlichen Anpassung. Ein Richtwert wäre der Warenkorb des täglichen Einkaufs, der im Juli 3,9 Prozent und von August 2016 bis Juli 2017 (Zeitraum für die Berechnung des Faktors für die Pensionsanpassung) immerhin 2,5 Prozent betrug. Der Pensionistenpreisindex, der inzwischen nicht einmal mehr jährlich ausgewiesen wird, spiegelt die wahren Preissteigerungen, von denen die Senioren betroffen sind, nicht wider“, erklärte Neubauer.

„Es muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass in den vergangenen Jahren für die Pensionen immer weniger aufgewendet als budgetiert wurde. 2016 waren es 862 Millionen weniger als budgetiert. Mit einer echten Pensionsharmonisierung wären weitere Millionen einzusparen. Vor allem die Abschaffung der Luxuspensionen wäre ein Gebot der Stunde, an den Luxuspensionen aber halten die Regierungsparteien massiv fest und geben mit Placebos, wie dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, nur vor sie abgeschafft zu haben. Die Budgetüberschüsse müssen für eine dementsprechende Erhöhung der Mindestpension samt kaufkraftsichernder Anpassung verwendet werden. Dies hätte noch den Nebeneffekt, dass wir uns diese jährliche unwürdige Debatte, ‚wie viel uns die ältere Generation wert ist‘, die den Wohlstand unserer Heimat erwirtschaftet hat, ersparen“, so Neubauer.