NAbg. Neubauer: „Zuerst Südtirol, dann Europa!“

Südtiroler Freiheitliche und Lega Nord im gemeinsamen Wahlbündnis zur EU-Wahl

Anlässlich einer Pressekonferenz im Hotel Laurin in Bozen stellten die gemeinsamen Kandidaten des Wahlbündnisses „Südtiroler Freiheitliche – Lega Nord“ vor einer großen Schar an Medienvertretern ihr gemeinsames Programm für die EU-Wahl am 25. Mai dieses Jahr vor. Zu dieser Veranstaltung war der gesamte Vorstand der Südtiroler Freiheitlichen samt Obfrau LAbg. Ulli Mair und dem freiheitlichen EU-Spitzenkandidat LAbg. Pius Leitner gekommen. Ebenfalls hochkarätig besetzt war die Delegation der Lega Nord, allen voran der Trentiner Regionalratsabgeordnete Maurizio Fugatti sowie der EU-Abgeordnete Lorenzo Fontana. Zu Beginn stellte Pius Leitner sein 20-Punkte-Programm für eine erfolgreiche EU-Kandidatur vor. Insbesondere hob Leitner hervor, dass es freiheitlichen Politikern ein Herzensanliegen sei, die Strukturen der EU von Grund auf auf neue Beine Stellen zu wollen. „Mehr Heimat – weniger EU“ müsse Ziel sein, um diese Europäische Union den Menschen näher zu bringen. Insbesondere werde er im Falle seiner Wahl dafür eintreten, dass die Rechte von Minderheiten nicht nur besser geschützt, sondern insgesamt aufgewertet werden müssten.  Nur dadurch sei es in Zukunft möglich, den von den Freiheitlichen propagierten Freistaat Südtirol umzusetzen. Weitere Ziele zum Wohle Südtirols seien die Begrenzung der Zuwanderung und entschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Transit-Lawinen. Für ein Mandat, sagte Leitner, seien etwa 20.000 Stimmen notwendig, was grundsätzlich machbar sei. Man werde deshalb auch in den anderen Provinzen wie in Welschtirol auf Stimmenfang gehen.

EU-Kandidat der Lega Nord Lorenzo Fontana gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass dieses einmalige historische Wahlbündnis zustande gekommen sei und gab zu erkennen, dass die Lega Nord sich nach der geschlagenen Wahl der Freiheitlichen EU-Wahlpartei anschließen werde. Der freiheitliche Tiroler Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger bestätigte den positiven Effekt der Zusammenarbeit von Freiheitlichen und der Lega Nord und verwies auf Parallelen in der programmatischen Ausrichtung der Parteien. Der Tiroler Landesobmann bestätigte, dass dieses Bündnis zum Zwecke der gemeinsamen EU-Kandidatur geschlossen wurde. Er verwies auf Gemeinsamkeiten im Kampfgegen jegliche Form eines Zentralismus sowie die Bedeutung des Föderalismus der Regionen und des Selbstbestimmungsrechtes in einer EU der Vaterländer, für die es gelte mit aller Kraft zu kämpfen.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher Werner Neubauer hob anfangs seiner Ausführungen hervor, dass er dieses Wahlbündnis ebenfalls begrüße und verwies dabei  auf die Zusammenarbeit mit der Lega Nord auf internationaler Ebene. So habe man in der OSZE einen gemeinsamen Weg gefunden, wie man grenzüberschreitend in verschiedenen Fragen gut zusammenarbeiten kann. In den vergangen Jahren ist es darüber hinaus gelungen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und so konnte man damit im Rahmen der OSZE bereits gemeinsame Erfolge verbuchen. „Es ist wohltuend zu sehen, dass wir es sind, die den europäischen Geist leben, indem wir uns zwar zur EU bekennen, die eigene Heimat aber in den Vordergrund rücken“, sagte Neubauer. Was der Lega Nord ihr freies Padanien, ist uns die Landeseinheit Tirols! Beides ist machbar. Abschließend warnte Neubauer vor einer Entwicklung in Europa, die selbstbestimmten Völkern das Selbstbestimmungsrecht dahingehend absprechen wolle als man mit dem Begriff der „internen Selbstbestimmung“ das in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen verankerte Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu ersetzen versuche. „Hier wird es notwendig sein, verlässliche Partner zu finden, die einer solchen Entwicklung tatkräftig entgegen wirken“, so Neubauer und Abwerzger abschließend.