NAbg. Neubauer/Abwerzger: Und wieder versucht Italien einen Zugriff auf Südtirols Kassen =

„Medienberichten zufolge soll im Gesetzesdekret zur öffentlichen Verwaltung der Regierung Renzi ein Artikel enthalten sein, wonach die Brennerautobahngesellschaft aufgefordert wird, 550 Millionen Euro nach Rom zu überweisen. Diese enorme Summe hat die Gesellschaft in den letzten Jahren als Rücklage gebildet, um damit den Brennerbasistunnel mitzufinanzieren“, berichten heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer und der Tiroler Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger.

„Dass der italienische Staat sich dieses für die sogenannte Querfinanzierung vorgesehene Geld nun unter den Nagel reißen will, ist ein weiterer Beweis für die Probleme und Schwierigkeiten, unter denen Südtirol unter italienischer Flagge zu leiden hat. Vereinbarungen mit Vertretern der italienischen Regierung halten einfach nicht, tagtäglich ist man deren Willkür ausgesetzt und muss sich seine Rechte täglich aufs Neue erkämpfen“, betont Neubauer. Mehrere Parteien hätten deshalb bereits dringliche Anfragen an die Südtiroler Landesregierung eingebracht, in denen sie unverzügliche Aufklärung über diese Umstände fordern. Abzuwarten bleibe, wie diese – sei sie doch auch Aktionär der Brennerautobahngesellschaft – reagieren werde, sollten die kolportierten 550 Millionen Euro tatsächlich von der italienischen Regierung eingefordert werden.

„In diesem Zusammenhang muss auch die Tiroler Landesregierung höchstes Interesse daran haben, dass die Gelder für den Brennerbasistunnel zweckgewidmet Verwendung finden. Es ist daher unerlässlich, dass Landeshauptmann Platter umgehend mit seinem Südtiroler Amtskollegen Kompatscher Kontakt aufnimmt, damit das Projekt nicht gefährdet wird“, fordert Abwerzger. „Auch Bundesministerin Bures sollte rasch das Gespräch mit den beiden Landeshauptleuten suchen, um die Summe von 550 Millionen Euro sicher zu stellen“, so Neubauer.