NAbg. Podgorschek an Spindelegger: „ÖVP ist Vertuschungspartei!“

Hypo-U-Ausschuss muss kommen – Statt Kärnten und den Steuerzahlern sollen Spekulanten und Bayern bluten!

„Obwohl mittlerweile fast 64.000 Österreicher einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Causa Hypo-Alpe-Adria fordern, wischte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger diesen in der ORF-Pressestunde mit fadenscheinigen Ausreden vom Tisch“, ist der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek verärgert. Aus seiner Sicht sei die ÖVP zu einer Vertuschungspartei verkommen. Wenn Spindelegger schon für eine Untersuchung sei, dann müsste er auch alle Optionen zulassen. Verwundert zeigte sich Podgorschek auch darüber, dass nun eine Höchstrichterin dazu missbraucht werde, die Notverstaatlichung zu untersuchen, wo doch klar sei, dass die Entscheidung von Faymann und Josef Pröll ein Fehler gewesen wäre. „Spindelegger hat sich da in der ORF-Pressestunde selber verraten, in dem er eine Irrtumsanfechtung in den Raum stellte“, zeigt Podgorschek auf.

Er klärt einmal mehr auf, wie falsch Spindeleggers heutige Schauermärchen gewesen wären: „Es wird so getan, als hätten die Bayern nicht gewusst, das Kärnten Ausfallshaftungen gehabt hätte. Das ist schlicht und einfach falsch. Jeder – von Bayern, der Finanzmarktaufsicht, bis zur Nationalbank – war informiert. Fakt ist allerdings, dass die Bayern nach dem Kauf der Bank eine Expansionspolitik geführt haben, welche die Hypo an den Rand des Ruins getrieben haben dürfte. Und obwohl von den Bayern auch faule Kredite in die Hypo gesteckt wurden, ist letztendlich Österreich eingesprungen, das aber nichts dafür kann!“ Aus FPÖ-Sicht sei es daher keine Option, dass Kärnten mit seinem Zukunftsfonds oder die Steuerzahler für die Bank bluten müssten. Das sei nämlich die wahre Wahnsinnstat. Nachwievor sei die Insolvenz die beste Lösung für die Bank, so Podgorschek. Die Gläubiger – sprich die Spekulanten – müssten zu Verantwortung gezogen werden, wie auch die Bayern.

Was Spindeleggers Ankündigungen betreffe, gesetzliche Rahmenbedingungen – wie etwa das Bankeninsolvenzrecht, ein Spekulationsverbot und ein einheitliches Rechnungswesen – zu schaffen, damit Österreich zukünftig auf Banken-Pleiten besser reagieren könne, hält Podgorschek fest: „An uns wird es jedenfalls nicht liegen, das zu verhindern – was man im Gegensatz zu den Landeshauptleuten nicht behaupten wird können.“ Abschließend begrüßt grundsätzlich der FPÖ-Budgetsprecher, dass mit Dr. Norbert Walter ein parteifreier Mann den Vorsitz des Hypo-Aufsichtsrats übernehmen soll. „Es wird Zeit, dass bis dato involvierte Personen – wie Liebscher, Scholten und Nowotny – in Sachen Hypo nichts mehr zu reden haben und entsorgt werden“, so Podgorschek abschließend.