NAbg. Podgorschek begrüßt steirischen Landtagsbeschluss für Hypo-Untersuchungsausschuss

Politische Verantwortung muss vom Parlament geklärt werden

„Die parteiübergreifende Forderung des steirischen Landtages nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa Hypo freut mich sehr“, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek den entsprechenden Beschluss im steirischen Landtag.

Die jetzt von Finanzminister Michael Spindelegger eingesetzte Kommission könne die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in keiner Weise ersetzen. „Dieser Kommission fehlt jede rechtliche Grundlage und damit auch die nötigen Instrumente zur vollständigen Aufklärung“, so Podgorschek. Selbst die Kommissionsvorsitzende Irmgard Griss habe eingeräumt, dass sie die politische Verantwortung nicht klären könne.

„Am Untersuchungsausschuss führt inzwischen kein Weg mehr vorbei. SPÖ und ÖVP können die Aufklärungsarbeit vielleicht noch eine Zeit lang blockieren aber nicht mehr völlig verhindern. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird kommen“, zeigt sich Podgorschek zuversichtlich. Dann könne das Parlament seiner Aufgabe als Kontrollorgan endlich nachkommen.