NAbg. Podgorschek: Budgetdefizit bedroht Industriestandort Österreich

Wettbewerbsfähigkeit durch rot-schwarzen Reformstau beeinträchtigt

„Die katastrophale Haushaltspolitik der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zur Bedrohung für den Industriestandort Österreich“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek.

Beim weltweiten Wettbewerbsindex der renommierten Schweizer Wirtschaftshochschule IMD verschlechterte sich Österreich in den letzten vier Jahren um sieben Plätze und rutschte auf Platz 23 ab. Sowohl IMD als auch die Weltbank und das Weltwirtschaftsforum WEF sehen besonders die übermäßige Steuerbelastung und die rapid steigende Staatsverschuldung als Ursachen für die verminderte Wettbewerbsfähigkeit. Auch der enorme Reformstau werde in den Analysen angesprochen. „Die Analysen internationaler Organisationen unterstreichen die Bedrohung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch das steigende Budgetdefizit. Es ist leider nicht verwunderlich, dass sich auch führende Vertreter der heimischen Industrie über die abnehmende Attraktivität Österreichs beklagen“, stellt Podgorschek fest.

Eine angemessene Reaktion der Bundesregierung auf diese alarmierende Entwicklung gäbe es indes nicht. SPÖ und ÖVP hätten bisher keine Bereitschaft zu den Reformen, die nötig wären, um den Haushalt dauerhaft zu sanieren, gezeigt. „Die einzige Antwort von Rot und Schwarz war eine weitere Abgabenerhöhung. Von nachhaltigen Strukturreformen fehlt jede Spur“, kritisiert Podgorschek. SPÖ und ÖVP fürchteten um ihre Pfründe, die sie über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben und schreckten deswegen vor Veränderungen zurück.

Folgende Reformen seien jedoch unumgänglich, um endlich eine ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und damit den Weg für Abgabensenkungen frei zu machen:
-           Überprüfung aller staatlichen Strukturen inklusive der Selbstverwaltungskörper sowie staatsnaher Unternehmen auf Sparmöglichkeiten
-           Ausholzen des überbordenden Förderdschungels
-           nachhaltige Neuregelung des Sozial- und Pensionsversicherungssystems
-           Umsetzung der Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes

„Leider sind von der Budgetrede von Finanzminister Spindelegger nächste Woche keine echten Vorschläge zur Budgetkonsolidierung zu erwarten. Das Motto von SPÖ und ÖVP scheint zu sein: Weiterwursteln wie bisher und auf ein Wunder hoffen“, schließt Podgorschek.