NAbg. Podgorschek: Budgetrede demonstriert erneut die völlige Planlosigkeit von SPÖ und ÖVP

Ohne umfassende Staats- und Strukturreform ist ausgeglichener Haushalt unmöglich

„Das vorliegende Budget zeigt einmal mehr, dass mit SPÖ und ÖVP kein Staat zu machen ist. Der Haushaltsplan ist die in Zahlen gegossenen Bankrotterklärung dieser Bundesregierung, wie es ein heimisches Nachrichtenmagazin formuliert“, kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Regierungsparteien anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger scharf. Die Sanierung des Haushaltes müsse als gescheitert angesehen werden, eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Budgetsituation sei die Folge. Trotz steigender Steuereinnahmen erreicht das Budgetdefizit einen neuen Höhepunkt; eine nachhaltige Verbesserung sei nicht in Sicht.

„Die Abwanderungsdrohungen wichtiger heimischer Unternehmen wie der VOEST zeigen die gravierenden Auswirkungen des Rekorddefizites sowie der drückenden Abgabenlast“, verweist Podgorschek auf die schwerwiegenden Folgen der Reformunwilligkeit von Rot und Schwarz. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank und das Weltwirtschaftsforum kritisierten die übermäßige Steuerbelastung und das steigende Haushaltsdefizit. Im weltweiten Wettbewerbsindex der renommierten Schweizer Wirtschaftshochschule IMD verschlechterte sich Österreich um sieben Plätze auf Platz 23. Unter diesen Umständen könne von einer Entfesselung der Wirtschaft keine Rede sein.

„Die Hauptursache für diese Fehlentwicklung ist die völlige Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP“, stellt Podgorschek fest. Die beiden Regierungsparteien hätten sich in den antiquierten Staatsstrukturen gemütlich eingerichtet und verteidigten ihre Pfründe jetzt mit Zähnen und Klauen. „Unser Staatsaufbau stammt noch aus den Zeiten der Monarchie und bedarf dringend einer umfassenden Reform“, so Podgorschek. Besonders die Kluft zwischen den verfassungsmäßigen Aufgaben und Rechten der Landeshauptleute und deren realer Macht stelle ein großes Problem dar. „Wenn Häupl und Pröll mit dem kleinen Zeh wackeln, bebt der Ballhausplatz. Die wahre Macht im Staat liegt bei der Landeshauptleutekonferenz, obwohl diese eigentlich ein rein informelles Gremium ohne verfassungsrechtliche Grundlage ist“, kritisiert Podgorschek. Besonders beim Finanzausgleich zeige sich der enorme Einfluss allmächtiger Landesfürsten. Deswegen müsse am Anfang jeglicher Reformen eine Entflechtung der Bundes- und Länderaufgaben sowie eine klare Neudefinition derselben stehen. „Wir werden uns zwischen einem stärker zentralistische ausgerichteten Modell ähnlich dem Vorbild Schwedens oder einer stärker föderalen Struktur wie in der Schweiz entscheiden müssen“, fordert Podgorschek. Jedenfalls müssten die staatlichen Strukturen schlanker und effizienter gestaltet werden, um eine nachhaltige Budgetsanierung zu ermöglichen. „Gerade die skandinavischen Staaten haben gezeigt, dass die Budgetkonsolidierung nach einer umfassenden Staatsreform möglich ist. Der Bundesregierung fehlt dazu jedoch der politische Wille. So wursteln SPÖ und ÖVP zum Schaden der Bürger weiter wie gewohnt“, stellt Podgorschek abschließend fest.