NAbg. Podgorschek: Budgetsanierung durch Einsparungen statt Bürgerabzocke!

Abgabenquote auf Rekordhoch

„Trotz der höchsten Abgabenquote der Zweiten Republik ist das Budgetdefizit auf einem Rekordhoch. Das ist alarmierend und ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek am Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger.

Inzwischen hätte Österreich selbst Schweden, einst berüchtigt für seine hohe Abgabequote, hinter sich gelassen. Im Gegensatz zu Österreich konnten die Schweden in der Vergangenheit sowohl ihr Budget sanieren als auch die Abgabenquote senken. „Davon sind wir inzwischen weit entfernt. Über Steuersenkungen wird von SPÖ und ÖVP nicht einmal nachgedacht“, kritisiert Podgorschek. Auch eine dringend nötige Reform der staatlichen Verwaltung und damit eine Senkung der Ausgaben seien in weiter Ferne.

Besonders drückend wirke sich die kalte Progression der Einkommenssteuer auf die Bürger aus. „Wir fordern seit langem eine Anpassung der Steuerstufen an die Inflation, damit die kalte Progression nicht jede Gehaltserhöhung sofort auffrisst“, so Podgorschek. Die überbordende Steuerbelastung würde sich nicht nur für die Bürger negativ auswirken sondern schädige auch den Wirtschaftsstandort Österreich. „Die Haushaltspolitik von Rot und Schwarz schädigt Österreich damit nachhaltig“, schließt Podgorschek.