NAbg. Podgorschek: Budgetverhandlungen beweisen Reformunfähigkeit von SPÖ und ÖVP

„Echte Lösungsansätze für Österreichs Haushaltsprobleme sind nicht erkennbar.“

„Die Diskussionen über den vorgelegten Haushaltsentwurf in den parlamentarischen Ausschüssen haben die völlige Unfähigkeit von SPÖ und ÖVP, Lösungen für die massiven Budgetprobleme zu finden, erneut unter Beweis gestellt“, zieht der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek nach zwei Wochen Budgetberatungen Resümee.

Als besonders belastend hätte sich – wenig verwunderlich – die steigenden Kosten in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pensionen erwiesen. „Wir haben ein großes demographisches Problem, das dringend einer Lösung bedarf“, stellt Podgorschek fest. Da die Regierungsparteien sich diesem Problem bisher jedoch nicht stellen und damit keine Lösungsstrategien anstreben, wird diese Belastung weiter anwachsen, so der freiheitliche Budgetsprecher.

Auch vor der dringend nötigen Strukturreform würden sich Rot und Schwarz bisher drücken. Dabei sei eine Drosselung der Staatsaufgaben unumgänglich. „Wir müssen unseren Staat schlanker und effizienter organisieren. Wenn wir ein ausgeglichenes Budget anstreben, führt daran kein Weg vorbei“, betont Podgorschek. Auch namhafte heimische Institutionen wie der Rechnungshof oder der Budgetdienst des Parlaments hätten immer wieder auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Die Bundesregierung habe sogar bereits in Angriff genommene Reformen wieder abgebrochen, wie der Verzicht auf Einsparungen bei den überbordenden Förderungen zeige.

Es sei zudem alarmierend, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer erstmals die Einnahmen aus der Umsatzsteuer überstiegen. „Während die Bürger unter der drückenden Abgabenlast leiden, stagniert der Binnenkonsum. Damit wird langsam aber sicher die heimische Wirtschaft abgewürgt“, erklärt Podgorschek.

„Der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben, dass Probleme nicht verschwinden, wenn man sie ignoriert, so wie auch das Budgetloch nicht verschwunden ist, nur weil es plötzlich von Regierungsseite kleingeredet wurde. Solange nicht ernsthafte und mutige Reformen in Angriff genommen werden, wird das Budgetdefizit zu Lasten der Bürger weiter ansteigen“, stellt Podgorschek abschließend fest.