NAbg. Podgorschek: Bundesregierung versucht parlamentarische Kontrolle auszuschalten

Zahnlose Kommission kann kein Ersatz für Untersuchungsausschuss sein

„Das derzeitige Verhalten von SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo ist ein erbärmlicher Versuch, die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln“, kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die beiden Regierungsparteien scharf. Die Kontrolle der Exekutivorgane sei eines der wichtigsten Aufgaben des Parlaments als gewählter Volksvertretung, der parlamentarische Untersuchungsausschuss das Instrument dieser Kontrolle. Der Versuch, diese verfassungsmäßig festgeschriebene Aufgabe des Parlaments durch eine völlig zahnlosen Kommission zu auszuschalten, sei blanker Hohn.

Es stelle sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Kommission überhaupt agieren solle. „Dürfen relevante Institutionen wie die Finanzmarktaufsicht, die Nationalbank oder Ministerien überhaupt Akten an eine willkürlich eingesetzte Kommission übergeben? Wie sollen Zeugen geladen und einvernommen werden, wenn sie weder erscheinen noch unter Wahrheitspflicht aussagen müssen? Eine solche Kommission ist von vorne herein ungeeignet, um ein derartig komplexes Thema zu untersuchen“, erklärt Podgorschek. Es sei deswegen erstaunlich, dass sich selbst eine VP nahe ehemalige Höchstrichterin für ein solches Schmierentheater hergebe, stellt Podgorschek abschließend fest.