NAbg. Podgorschek: Enormer Aufklärungsbedarf rechtfertig Hypo U-Ausschuss

Fünf Kernfragen zur Hypo

„Alle Blendgranaten von SPÖ und ÖVP können nicht über den enormen Aufklärungsbedarf, der in der Causa Hypo Alpe Adria weiterhin besteht, hinwegtäuschen“, stellt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek fest. Insbesondere die Verstaatlichung sowie das Versagen der Aufsichtsorgane einerseits und das sture festhalten an der teuren Anstaltslösung andererseits werfen wichtige Fragen auf. „Fünf Fragen stehen dabei für mich im Mittelpunkt“, so Podgorschek:

1.) Bei der Verstaatlichung 2009 musste vom damaligen Eigentümer Bayern LB eine Übernahmebilanz erstellt werden, für deren Richtigkeit der Verkäufer Bayern LB haftet. Bei ordnungsgemäßer Legung dieser Bilanz hätten die enormen Risiken für die Republik Österreich erkennbar sein müssen. Weder Finanzminister Josef Pröll noch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder haben 2009 derartige Risiken erwähnt. Wenn die Risiken nicht dargestellt wurden, fällt dies jedoch wie oben erwähnt in die Verantwortung der Bayern LB; der Weg für eine Irrtumsanfechtung wäre damit frei. Sollte es jedoch keine Haftung für die Richtigkeit der Übernahmebilanz geben, obwohl eine solche bei derartigen Geschäften internationaler Standard ist, so stellte dies einen unverzeihlichen Fehler der Verantwortlichen der Republik Österreich dar. Zusammenfassend bleibt die Frage, warum der desolate Zustand der Hypo Alpe Adria bei der Verstaatlichung nicht erkannt wurde.

2.) Sowohl die Oesterreichische Nationalbank OeNB als auch die Finanzmarktaufsicht haben die Schieflage der Hypo Alpe Adria lange nicht erkannt; ein frühzeitiges Einschreiten der heimischen Kontrollbehörden hätte den Schaden wesentlich vermindert. Dass gerade Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, der der Hypo Alpe Adria noch 2008 ein positives Zeugnis als „not distressed“ ausgestellt hatte, jetzt zum Chef der Hypo Task Force bestellt wurde, ist unter diesen Vorzeichen unverständlich. Es stellt sich jedenfalls die Frage, warum die wichtigsten Aufsichtsbehörden in der Causa Hypo derartig versagt haben.

3.) Während der Republik Österreich enormer finanzieller Schaden droht, würden die Anleihengläubiger der Hypo Alpe Adria bei einer Anstaltslösung auf Kosten der Steuerzahler voll befriedigt werden. Gerade nach der Verstaatlichung 2009 war die Schieflage der Hypo Alpe Adria jedoch allgemein bekannt, so dass vom guten Glauben der Anleihengläubiger ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auszugehen ist. Dennoch könnte genau diese Schieflage Anleihengläubigern, unter denen sich auch verschiedene heimische und internationale Bankinstitute, Fonds und andere Großanleger befinden, zu beachtlichen Gewinnen verhelfen. Unter diesen Voraussetzungen ist es zu hinterfragen, warum sich die Bundesregierung für eine Lösung einsetzt, die zwar den Staatshaushalt über Gebühr belastet, den Gläubigern jedoch große Vorteile bringt. Außerdem muss endlich offengelegt werden, um wen es sich bei den Hypo – Gläubigern handelt. Dies ist eine Voraussetzung, um möglichen Interessenskonflikten Beteiligter vorzubeugen.

4.) Warum wurde das Argument, dass sich ein Konkurs negativ auf den Finanzmarkt auswirken könne, nicht bereits 2009 gegenüber dem damaligen Eigentümer Bayern LB ins Treffen geführt? Immerhin hätte, so dieses Argument überhaupt zutrifft, ein Konkurs auch für das Land Bayern als Eigentümer der Bayern LB negative Auswirkungen gehabt. Damit wäre – wenn nicht die Verstaatlichung als Wurzel des Übels völlig vermieden werden hätte können – so doch zumindest die österreichische Verhandlungsposition gestärkt worden.

5.) Warum blieb die Bundesregierung so lange untätig? Erst nach vier Jahren versuchen die Verantwortlichen in der Bundesregierung jetzt zu einer Lösung zu finden, obwohl eine frühzeitige Lösung des Problems unbestritten günstiger gewesen wäre. Erst nachdem sich das Problem der Hypo Alpe Adria nicht mehr länger unter den Tisch kehren lässt, verfallen SPÖ und ÖVP in panische Kurzschlussreaktionen.

„Bisher haben sich sowohl SPÖ als auch ÖVP geweigert in einer einzigen der angeführten Fragen zu Klärung beizutragen. Ihre Weigerung die Causa Hypo von Anfang an, insbesondere aber den Zeitraum von 2009 bis heute, einer umfassenden parlamentarischen Aufklärung zu unterziehen, spricht aus meiner Sicht Bände“, kritisiert Podgorschek die rot-schwarze Blockadehaltung scharf. Dennoch werde schlussendlich an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg vorbeiführen. „Die Bevölkerung hat kein Verständnis für die Versteckspielchen von SPÖ und ÖVP. Wir stehen jedenfalls für volle Aufklärung, egal welche politischen Parteien oder sonstigen Einflussgruppen involviert sind“, betont Podgorschek abschließend.