NAbg. Podgorschek: Expertenhearing unterstreicht planloses Vorgehen von SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo Alpe Adria

„Insolvenz wurde offensichtlich nicht ernsthaft geprüft.“

„Die Expertenanhörung zur Hypo Alpe Adria brachte leider wenig Neues. An der Taktik des Mauerns von Seiten SPÖ und ÖVP hat sich nichts geändert“, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek das Ergebnis der gestrigen Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Gläubigerbeteiliung in der Causa Hypo Alpe Adria.

Dr. Barbara Kolm vom Hayek Institut sowie der Wirtschaftsprüfer Dr. Fritz Kleiner hätten auf die enormen Risiken hingewiesen, die das Gesetz mit sich bringe. Als Folge der neuen Regelung sei leider auch mit einer Gefährdung des heimischen Finanzplatzes trotz weiterhin guter Positionierung in Ost- und Südosteuropa zu rechnen. „Uneinig waren sich die Experten in der Frage der Landeshaftungen Kärntens und wann diese in welchem Ausmaß schlagend würden. Unverständnis zeigten sie für die Benachteiligung einzelner Gläubiger gegenüber anderen“, erklärt Podgorschek. Dr. Kleiner habe darauf hingewiesen, dass zudem ein großer Teil der Gläubiger unbekannt sei.

„Es trat jedoch klar zu Tage, dass eine Insolvenzlösung durch die Bundesregierung nicht ernsthaft geprüft wurde. Es ist für mich unverständlich, warum diese Lösung von SPÖ und ÖVP von vornherein ausgeschlossen wurde“, kritisiert Podgorschek. Immerhin hätte es im Fall einer Insolvenz keines Sondergesetzes bedurft, von dem nicht einmal die Verantwortlichen in SPÖ und ÖVP selbst wüssten, ob es vor den Höchstgerichten halten werde. Wie sich inzwischen klar zeige, hätte eine Insolvenz keine größeren Risiken mit sich bringen können als die jetzige Lösung.

„So geht das grausame und unverantwortliche Spiel der Bundesregierung mit Steuergeldern als Einsatz weiter“, so Podgorschek. Jedenfalls sei es erschreckend, wie planlos die Bundesregierung in dieser brisanten Causa, in der es um Milliarden Euro an Steuergeldern gehe, agiere.