NAbg. Podgorschek fordert Entlastung der Bürger durch umfassende Strukturreform

Spindeleggers Trendwende ist bisher nicht erkennbar – Reformvorschläge liegen auf dem Tisch

„Zu einer Entlastung der Bürger, die unter dem enormen Abgabendruck leiden, bedarf es einer umfassenden Strukturreform. Die Bundesregierung hat leider noch nicht einmal den ersten Schritt in diese Richtung getan“, kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Die Einsetzung neuer Arbeitsgruppen, wie sie Finanzminister Michael Spindelegger im gestrigen Mittagsjournal ankündigte, ersetze keine Reformen.

„Österreich braucht keine neuen Arbeitsgruppen, Österreich braucht Reformen“, stellt Podgorschek fest. Es sei geradezu bizarr, wenn Spindelegger angesichts des vollständigen Reformstillstandes von einer Trendwende spreche. „Die Vorschläge zu einer Neuordnung unseres Staatswesens und damit einer drastischen Verringerung der Staatsausgaben liegen auf dem Tisch. Bisher waren SPÖ und ÖVP jedoch nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen“, erklärt Podgorschek unter Verweis auf die Vorschläge der Opposition, des Rechnungshofes sowie des Österreichkonventes.

Insbesondere die Verschlankung der staatlichen Strukturen in allen Bereichen, eine umfassende Föderalismusreform und damit ein Ende des Gerangels zwischen Bund und Ländern um die Finanzen sowie eine Ausholzung des Förderdschungels seien unabdingbar. Mit der bisherigen Politik von SPÖ und ÖVP könne man jedoch weder eine Entlastung der Bürger noch eine Verringerung des horrenden Budgetdefizites erreichen, stellt Podgorschek abschließend fest.