NAbg. Podgorschek fordert Föderalismusreform zur Budgetkonsolidierung

Sinnvolle Entflechtung der Kompetenzen und Haushalte zwischen Bund und Ländern dringend nötig

„Gerade der Föderalismus treibt in Österreich immer seltsamere Blüten, die die Bürger teuer zu stehen kommen“, stellt der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek fest. Eine Föderalismusreform sei deswegen zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung unumgänglich. Ausdruck des verfehlten Föderalismus seien der jährliche Finanzausgleich sowie der enorme Einfluss der Landeshauptleutekonferenz, die ein rein informelles Gremium ohne verfassungsmäßige Grundlage darstelle. „Jahr für Jahr knöpfen übermächtige Landesfürsten dem Bund enorme Summen ab, die dann großzügig an die Bürger verteilt werden, denen diese durch die höchste Abgabequote der zweiten Republik zuvor abgepresst wurden“, kritisiert Podgorschek.

„Ein Umbau unseres Staates nach Vorbild der Schweiz wäre auch für Österreich ein sinnvolles Lösungsmodell“, erklärt Podgorschek. Den Ländern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden jene Mittel, die sie zur Durchführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben benötigen, selbst einzuheben. Die Bundesländer müssten so mit ihren eigenen Einnahmen sorgsamer umgehen, könnten aber auch untereinander in Wettbewerb treten. Beide Effekte könnten sich nur positiv auf die Haushaltsdisziplin auswirken und wären damit ein wertvoller Beitrag, die Verwaltung sowohl effizienter als auch günstiger zu machen. Eine Voraussetzung dafür sei die Entflechtung und Neudefinition der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

„Es gibt bereits eine Reihe an Vorschlägen zur Reform der staatlichen Strukturen, sowohl vom Rechnungshof, dem Österreichkonvent als auch von den Parlamentsklubs. Es ist angesichts der katastrophalen Haushaltslage höchst an der Zeit, die nötigen Reformen endlich in Angriff zu nehmen. Am Ende muss den Österreichern wieder mehr Geld in ihren Taschen bleiben und die Steuerlast vermindert werden“, schließt Podgorschek.