NAbg. Podgorschek: Geheimhaltung von Nationalbankstellungnahme zu Hypo-Gesetz ist demokratiepolitischer Skandal

Sondergesetz zur Gläubigerbeteiligung in der Causa ist reines Placebo

„Das geplante Sondergesetz zur Gläubigerbeteiligung ist ein reines Placebo, dass die Unfähigkeit der Bundesregierung in der Causa Hypo Alpe Adria verdecken soll“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek.

Abgesehen davon, dass eine Beteiligung von 890 Milliarden Euro gemessen an der zu vermutenden Schadenssumme sehr gering sei, komme der Versuch einer Gläubigerbeteiligung viel zu spät. „Über Jahre hinweg blieb die Bundesregierung völlig untätig. Mit dem Gesetzesentwurf soll jetzt plötzlich Aktivität vorgetäuscht werden“, kritisiert Podgorschek. Dabei sei völlig unklar, ob das Gesetz vor heimischen Höchstgerichten oder dem EuGH Bestand haben werde. „Ich habe inzwischen den Eindruck, dass es SPÖ und ÖVP gar nicht mehr um eine sinnvolle Lösung im Interesse der Steuerzahler geht“, stellt Podgorschek fest. Offenbar solle bloß der Eindruck  erweckt werden, die Regierung hätte zumindest den Versuch einer Gläubigerbeteiligung gewagt, um die zu Recht aufgebrachten Bürger zu beruhigen. „Dieses Manöver ist zu durchsichtig. Mit seriöser Politik hat das aber nichts mehr zu tun“, so Podgorschek.

Besonders seltsam mute die Weigerung von SPÖ und ÖVP an, ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten. „Die Sorge um den Finanzplatz Österreich sowie die Reputation der Republik kann wohl nicht der Grund für die Ablehnung einer Insolvenz sein“, hält Podgorschek fest. Immerhin füge das geplante Sondergesetz Österreich wesentlich mehr Schaden zu als eine Abwicklung nach bereits gültigen Gesetzen. Offenbar scheuten SPÖ und ÖVP die Aufdeckung unangenehmer Wahrheiten, die ein Insolvenzverfahren unweigerlich mit sich bringen würde. Nur so sei auch die Weigerung von Finanzminister Michael Spindelegger zu erklären, eine Stellungnahme der Nationalbank über die Auswirkungen des Gesetzesentwurfes an das Parlament weiterzuleiten. „Die Parlamentarier sollen über einen Gesetzesentwurf befinden, ohne alle relevanten Fakten zu kennen. Es ist ein demokratiepolitischer  Skandal ersten Ranges“, zeigt sich Podgorschek empört. Sollten sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Verhalten bieten lassen, so zeige dies ihre Ernsthaftigkeit bei der Beschlussfassung von Gesetzen, schließt Podgorschek.